28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen
...39). Ausschlaggebend ist dann allein die objektive Rechtmäßigkeit (und die Erfüllung der formellen Begründungspflicht des § 39 VwVfG), das Erfordernis der materiellen Begründungspflicht tritt zurück (...
REWIS RS 2022, 3177
17. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen
...39). Fehlen solche, so liegt kein Ermessensnichtgebrauch vor (Rennert, a.a.O.). Ausschlaggebend ist allein die objektive Rechtmäßigkeit (und die Erfüllung der formellen Begründungspflicht des § 39 VwV...
REWIS RS 2021, 997
11. Juni 2018
Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens
...39 Abs. 5‚ § 36 BLV. Daraufhin wurde sie zur Teilnahme an dem aus einem schriftlichen und vier mündlichen Prüfungsteilen bestehenden‚ im Assessment-Center für Führungskräfte in der Bunderwehr in Köln ...
REWIS RS 2018, 8005
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
...39 = juris Rn. 23 f. m.w.N.), noch fehlt es an der Schutzwürdigkeit des Adressaten aufgrund ausreichender Kenntnis der Sach- und Rechtslage (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und BVerwG, U.v. 14.10.1965 - ...
REWIS RS 2019, 10262