14. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...39 Abs.1 VVG[/ref] eine Unterschrift trug (wie in § 39 Abs.1 S.1, 2. Halbs. VVG mit der Maßgabe - zwingend - vorgeschrieben, daß zur Unterzeichnung eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genü...
REWIS RS 1998, 897
15. Januar 2016 20. Zivilsenat
...39 VVG. Dessen Abs. 1 S. 2 bestimmt für den Fall des Rücktritts des Versicherers gemäß § 19 Abs. 2 VVG oder der Vertragsbeendigung aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, dass dem Versicherer...
REWIS RS 2016, 17596
23. Oktober 2001 9. Zivilsenat
...39 Abs. 1 S. 3 VVG formelle Wirksamkeitsvoraussetzung einer Mahnung i. S. v. § 39 VVG und führt bei Fehlern ohne Einschränkungen zur Unwirksamkeit. Diese Formalisierung ist im Rahmen des § 39 VVG wege...
REWIS RS 2001, 910
9. Mai 2005 2. Zivilsenat
...39 VVG gestützte Mahnung der W. Versicherungs- AG vom 12. Februar 2003 gerichtet war, die Kläger auf etwaige rechtlichen Nachteile im Hinblick auf ihren Versicherungsschutz hinzuweisen. Der Beklagte h...
REWIS RS 2005, 3672
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...39 VVG wegen Nichtzahlung der Beiträge gekündigt wurde und deshalb Leistungsauszahlungen für Krankenhausbehandlungen im Jahre 1996 nicht erfolgten. Darüber hinaus ergibt sich aus einer weiteren vorgel...
REWIS RS 1998, 882
28. März 2008 20. Zivilsenat
...39 VVG gekündigt, wie die Klägerin selbst einräumt. Im Rahmen der sich aus § 26 Abs. 1 f) VHB 2002 ergebenden Aufklärungsobliegenheit hat der Versicherungsnehmer den Versicherer auch wahrheitsgemäß üb...
REWIS RS 2008, 4777
7. Mai 2004 9. Zivilsenat
...39 Abs. 2 VVG ab. Sie wies auf Mahnschreiben vom 05.02.2001 und 19.03.2001 hin. 7Die Klägerin hat vorgetragen, eine qualifizierte Mahnung habe sie nicht erhalten, so dass die Beklagte verpflichtet sei...
REWIS RS 2004, 3257