23. Juli 2014 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten
...39 Rn. 4; Stagl in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 39 Rn. 1; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versiche-rungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 1a Rn. 27; HK-VVG/Karczewski, 2. Aufl. § 39 Rn. 2)...
REWIS RS 2014, 3855
23. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...39 Rn.4; Stagl in Looschelders/Pohlmann, VVG 2.Aufl. §39 Rn.1; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versiche-rungsrechts-Handbuch, 2.Aufl. § 1a Rn.27; HK-VVG/Karczewski, 2.Aufl. §39 Rn.2), oder be...
REWIS RS 2014, 3843
8. Januar 2014 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...39 VVG a.F. die Nichtzahlung der Prämie zum Verlust eines an sich begründeten Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalls führen. Wegen dieser weitreichenden Auswirkungen des § 39 VVG a.F. hat der ...
REWIS RS 2014, 8843
8. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...39 a.F. (VVG § 38 n.F.)Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versiche-rungsnehmern, auch wenn dies...
REWIS RS 2014, 8880
13. März 2003 Richterin
...39 VVG verlangen. Sie war am 07.Juni 2000, als sich der Verkehrsunfall ereignete, für den die Beklagte im Außenverhältnis Schadensersatz geleistet hat, dem Kläger gegenüber zur Leistung nicht verpflic...
REWIS RS 2003, 3943
5. Juli 2005 4. Zivilsenat
...39 Abs. 2 VVG leistungsfrei gestellt gewesen sei. Wäre dies richtig, so hätte es zur Wiederherstellung der Leistungsverpflichtung in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 3 S. 3 VVG in der Tat der Na...
REWIS RS 2005, 2751
14. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...39 Abs.1 VVG[/ref] eine Unterschrift trug (wie in § 39 Abs.1 S.1, 2. Halbs. VVG mit der Maßgabe - zwingend - vorgeschrieben, daß zur Unterzeichnung eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genü...
REWIS RS 1998, 897
15. Januar 2016 20. Zivilsenat
...39 VVG. Dessen Abs. 1 S. 2 bestimmt für den Fall des Rücktritts des Versicherers gemäß § 19 Abs. 2 VVG oder der Vertragsbeendigung aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, dass dem Versicherer...
REWIS RS 2016, 17596
23. Oktober 2001 9. Zivilsenat
...39 Abs. 1 S. 3 VVG formelle Wirksamkeitsvoraussetzung einer Mahnung i. S. v. § 39 VVG und führt bei Fehlern ohne Einschränkungen zur Unwirksamkeit. Diese Formalisierung ist im Rahmen des § 39 VVG wege...
REWIS RS 2001, 910
29. Januar 1993 1. Kammer für Steuerberater– und Steuerbevollmächtigtensachen
...39 VVG unter Aufforderung zur Zahlung binnen zwei Wochen und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäß den Absätzen 2 und 3 des § 39 VVG. Diese Mahnung blieb ebenso wie eine weitere Mahnung vom 9.4.199...
REWIS RS 1993, 8
11. Mai 2007 20. Zivilsenat
...39 Abs. 2 VVG folgende Leistungsfreiheit ab. Mit Schreiben vom 15.09.2005 bat der Zeuge B die Beklagte um eine Kulanzregelung zugunsten der Klägerin. Am 06.10.2005 suchte die Klägerin ihre jetzige Pro...
REWIS RS 2007, 3838
13. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...39 VVG Rdn. 19). 28Dadurch, dass die Klägerin den Rückstand dann am 18. April 2004 in vollem Umfang ausgeglichen hat, konnte sie die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nicht mehr beseitigen (vgl. § 39...
REWIS RS 2005, 302
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...39 VVG mit sofortiger Wirkung gekündigtworden.Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der An-tragsteller nicht zum Termin erschienen war. Er ist ordnungsgemäß ge-laden worden und hat sein ...
REWIS RS 2003, 2340
15. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...39 VVG sowie Anzeige- und Aufklärungsobliegenheitsverletzung. 5Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Beklagte zur Entschädigung eines Wiederbeschaffungswertes von 26.360,00 DM nebst 4...
REWIS RS 1999, 1140
7. Februar 2008 18. Zivilsenat
...39 VVG nicht ausreichten, von deren Durchführung auch der Senat mit dem Landgericht ausgeht. Die Stornogefahrmitteilungen waren bezüglich aller Einzelfälle in den Außendienstabrechnungen enthalten. Da...
REWIS RS 2008, 5685
11. Januar 2006 IV. Zivilsenat
...39 VVG: Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 39 Rdn. 21 m.w.N.; Gruber und Riedler in BK, VVG § 12 Rdn. 69 und § 39 Rdn. 34 ff.; OLG Hamm VersR 2002, 1139 ff.). Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG is...
REWIS RS 2006, 5719
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...394, 396 ff.). Für das Versicherungsverhältnis trifft die im Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 (aaO S. 320 ff.) nach objektiv-generalisierenden Gesichtspunkten vorgenommene Interessenabwägung auch für...
REWIS RS 2007, 1255
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...39 Abs. 2 VVG herbeiführt, ohne den Versicherungsvertrag durch fristloseKündigung nach § 39 Abs. 3 VVG aufzulösen.BGH, Beschluß vom 20. November 2000 - NotZ 16/00 - Kammergericht- 2 -Der Bundesgericht...
REWIS RS 2000, 470
9. Mai 2005 2. Zivilsenat
...39 VVG gestützte Mahnung der W. Versicherungs- AG vom 12. Februar 2003 gerichtet war, die Kläger auf etwaige rechtlichen Nachteile im Hinblick auf ihren Versicherungsschutz hinzuweisen. Der Beklagte h...
REWIS RS 2005, 3672
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...39 VVG wegen Nichtzahlung der Beiträge gekündigt wurde und deshalb Leistungsauszahlungen für Krankenhausbehandlungen im Jahre 1996 nicht erfolgten. Darüber hinaus ergibt sich aus einer weiteren vorgel...
REWIS RS 1998, 882
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...39 % der Kosten des ersten Rechtszuges. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und, soweit es aufrechterhalten bleibt, das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. None 1 G ...
REWIS RS 2015, 1189
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...39 f Rn. 7; v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, ZIP 2006, 2391, 2392 f Rn. 15; v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, ZIP 2008, 125, 126 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ 174, 228 bis 244). b) Maßgebender Zeitpun...
REWIS RS 2008, 3590
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...39 Abs. II VVG. 14Die Klägerin hat aufgrund eines von ihr im Einverständnis mit der Beklagten eingeholten Gutachtens der Sachverständigen N + S vom 16.09.2003 den Neuwertschaden durch das Brandereigni...
REWIS RS 2006, 1398
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...39 VVG entspricht, wirksam aufkündigen konnte. 23b) 24Dass der Versicherungsvertrag allein zwischen dem Arbeitgeber der Klägerin und der Beklagten zustande kam, ändert nichts daran, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2002, 122
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...39 VVG entspricht, wirksam aufkündigen konnte. 23b) 24Dass der Versicherungsvertrag allein zwischen dem Arbeitgeber der Klägerin und der Beklagten zustande kam, ändert nichts daran, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2002, 128
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