9. Juli 2018
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens ‚Lieferverkehr frei‘
...39 Abs. 3 StVO „Lieferverkehr gestattet“ (vgl. Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO) beschilderte Fußgängerzone zu befahren. Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierte...
REWIS RS 2018, 6361
27. Januar 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...39). Nicht nur die rechtsschöpferische Schließung von Lücken, sondern auch die Auslegung von Rechtssätzen kann eine Fortbildung des Rechts sein; da das Recht die Einheit von Gesetz und Rechtsprechung ...
REWIS RS 2005, 5253
1. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...39 Abs. 2 Satz 3 StVO Verkehrsschilder regelmäßig zwar rechts. Sofern sie aber nur für einen einzelnen markierten Fahrstreifen gelten, sind sie in der Regel über diesem angebracht (§ 39 Abs. 2 Satz 4 ...
REWIS RS 2019, 10724
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...39 StVO versehen, wonach die Geschwindigkeitsbeschränkung werktags von 6 bis 19 Uhr gültig ist. Auf seiner Fahrt in Richtung E passierte der Betroffene eines dieser Verkehrszeichen. 480 Meter weiter i...
REWIS RS 2003, 1999
10. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...39. Aufl., § 39 StVO Rn. 31a, 34). 17Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wird im vorliegenden Verfahren durch das Zeichen 315 und das Zusatzschild "Bewohner mit Parkausweis #######” nicht e...
REWIS RS 2008, 3504
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...39 StVO Rn. 64; ferner KK-Rengier, OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 14). Für den Straftatbestand der Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei gemäß § 84 StGB, der gleichermaßen durch ein Nicht...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
19. Oktober 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...39 StVO Rz. 32 zu Aufstellungsmängeln). Das gilt hinsichtlich der Beschilderung zumal auf einer Straße mit überörtlicher Verkehrsbedeutung. 24Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26...
REWIS RS 2018, 2638
27. Januar 2017
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
...39 = ACE-Verkehrsjurist 2016, 17 = DAR 2016, 598 = LKV 2016, 407 = NZV 2016, 539 = JA 2016, 957 = BayVBl 2016, 784 = NJ 2016, 519 = JuS 2017, 91 m. w. N.), nicht berührt. [...]
REWIS RS 2017, 16501
22. Januar 2020
Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen
...39 [Zeichen 265], welche im Falle der Zuwiderhandlung über § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO bußgeldbewehrt ist. 2. Dem von lfd. Nr. 250a BKat erfassten Tatbestand liegt demgegenüber zugrunde, dass die Straßenf...
REWIS RS 2020, 10871
6. April 2016 3. Senat
Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...39 StVO Rn. 33; Janker/Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 39 StVO Rn. 15, jeweils m.w.N.).19 Vom Bundesverwaltungsgericht wurd...
NJW 2016, 2353REWIS RS 2016, 13485
10. Oktober 2017
...39 StVO Rdnrn. 31a, 33 und 34, m.w.N.). 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 26 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten...
REWIS RS 2017, 4235
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...39 Abs. 7 bis 11 StVO folgenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes (vgl. König, a.a.O. § 39 StVO Rn. 31; vgl. auch OVG Bln-Bbg, B.v. 2019 - OVG 1 B 16.17 - DAR 2020, 156 = juris Rn. 23 ff.) nur die in Anl...
REWIS RS 2022, 3589
15. September 1998 1. Strafsenat
...39 Abs.1 StVO[/ref]) oder des mobilen Verkehrszeichens nach § 39 Abs.1 a StVO . Solchen Verkehrszeichen kommt bereits deshalb keine Urkundenqualität zu, weil sie keinen perpetuierten gedanklichen Inha...
REWIS RS 1998, 793
19. Juli 2017
Beseitigung einer Straßensperre
...39 StVO Rn. 31, § 41 StVO Rn. 246; allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu §§ 39 bis 43 Rn. 7, 57; VG München, U.v. 27.5.2014 – M 23 K 14.1384 – juris Rn. 17), da zu...
REWIS RS 2017, 7755
4. April 2017 1. Zivilsenat
...39 StVO, Rdnr. 13; Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 38 StVO, Rdnr. 7). Es geht den allgemeinen Verkehrsregeln nicht vor, sondern ermahnt gerade zu deren genauer Einhaltung (Burmann/Heß/Jahnke/Janke...
REWIS RS 2017, 12914
31. März 2022 7. Kammer
...39 StVO) und zum anderen aufgrund der aktuellen unauffälligen Unfalllage nicht angeordnet werden. Obwohl es sich um eine M.-----straße handele, sei eine besondere verkehrliche Erschließung – insbesond...
REWIS RS 2022, 406
29. Februar 2012 7. Senat
Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
...39 StVO Nr. 3 S. 3). Das Gentechnikgesetz nimmt einen solchen Dauerzustand in den Blick, wenn es den Begriff der Freisetzung ausdrücklich auch im Sinne eines Freisetzungsvorhabens verwendet, das sich ...
REWIS RS 2012, 8678
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...39 StVO Rn. 32, KG Berlin, B.v. 12.5.1999 - 2 Ss 23/99 u.a. - juris Rn. 12) nicht in Betracht kommt. 25Der Kläger kann geltend machen, durch die Verweigerung bzw. Unterlassung des begehrten Verwaltung...
REWIS RS 2019, 3884
5. Juni 2018
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
...39 Abs. 1 StVO Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Dieser Grundsatz sei nur durch die Regelung des § 39 Abs. 1a ...
REWIS RS 2018, 8288
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...39 StVO Rn. 1). Nähere Vorgaben in Ausfüllung dieser bundesrechtlichen Regelung enthält die VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen unter I.: Die behörd...
REWIS RS 2023, 3270
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