Verwaltungsgericht Greifswald: 6 A 1248/14

...39 StVG nur zum Zweck der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, welche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stünden, zulässig seien. Der Kläger sei weder eine öffentliche Stelle, noch seien die aus dem...

REWIS RS 2017, 6234

VG Augsburg: Au 3 K 15.348

Fahrzeug, Halterauskunft, Auskunftsanspruch, Inkassounternehmen, Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsbehörde, Fahrzeugregister, Verkehrsbezogenheit, Rechtsdienstleistung

...39 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Betracht, die tatbestandlichen Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben. 18aa) Nach § 39 Abs. 1 StVG sind durch die Zulassungsbehörde oder durch da...

REWIS RS 2015, 8191

OLG Bamberg: 2 Ss OWi 949/18

Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

...39 StVG, die nur dann übermittelt werden dürfen, wenn bestimmte rechtliche Tatbestände vorliegen, die einen Bezug zum Straßenverkehr haben (BGH NJW 2003, 226; vgl. zum Ganzen Wilde/Ehmann/Niese/Knobla...

REWIS RS 2018, 4337

Bundesgerichtshof: V ZR 192/22

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

...39 %. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin selbst.Von Rechts wegen 1 Der auf den Kläger zugelassene Pkw wurde von dessen Schwester am 6. Oktober 2020 im Innenhof ei...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE

REWIS RS 2023, 7887