28. Mai 2020 5. Senat
...SGB VIII (Frage 5) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei d...
REWIS RS 2020, 3928
28. Mai 2020 5. Senat
...SGB VIII (Fragen 5, 6, 7 und 8) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs...
REWIS RS 2020, 3949
28. Mai 2020 5. Senat
...SGB VIII (Fragen 5, 6, 7 und 8) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs...
REWIS RS 2020, 3948
28. Mai 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
...SGB VIII (Fragen 5 und 6) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs-)rech...
REWIS RS 2020, 3950
22. Oktober 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...SGB VIII oder §§ 31, 39 SGB X.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht kann die Zulassung der Revision wegen Grunds...
REWIS RS 2020, 4253
15. Dezember 2016 5. Senat
Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...SGB VIII, sondern um eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln, nach § 86 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Mit dieser Verweisung auf § 86 SGB VIII wird zugleich auf den zu...
REWIS RS 2016, 693