13. April 2023 24. Senat
Bodenschutzrecht, Anordnung einer Detailuntersuchung, Weiterbetrieb einer ehemaligen gemeindlichen Hausmülldeponie durch den Landkreis, Feststellung der Beendigung …
...39 KrWG oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG) nachgekommen ist. Dies kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. 264. Die Kostenentsc...
REWIS RS 2023, 2078
11. Dezember 2019 5. Senat
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
...3965 S. 144). § 126 Abs. 3 BBergG gilt nach seinem Wortlaut jedoch nur für die behälterlose Speicherung (vgl. dazu Frenz UPR 2019, 248).24 bb) Wenn auch die Zielsetzung der Abfallbeseit...
REWIS RS 2019, 542
24. Mai 2023 12. Senat
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Sofortvollzugsinteresse, Ehemalige Deponie, Betreiber, Stilllegung, Nachsorgephase, Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen, Konkurrenzverhältnis zum Bodenschutzrecht
...39 KrWG oder den für Deponien geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten seien, den Betreiber der Deponie zu verpflichten, auf seine Kosten alle sonstigen Vorkehrungen, einschließlich von Über...
REWIS RS 2023, 3231