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11. Dezember 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – …
...39 Abs. 2 KWG eingegrenzt, weil der Begriff für die Gattung der Kreditgenossenschaften und Genossenschaftsbanken bezeichnend geworden war (Szagunn/Wohlschieß, Gesetz über das Kreditwesen [1990] § 39 R...
REWIS RS 2012, 540
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