13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...39 InsO gestützt hat, besteht kein Zulassungsgrund.17 a) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Insolvenzforderungen und keine Masseverbindlichkeiten. Sie unterliegen wie die Hau...
REWIS RS 2020, 2227
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...39 InsO) gehabt hätte (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 15 mwN). Ansprüche eines Versicherers auf Versicherungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nu...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...39 InsO) übertragen werden. Danach liegt in der Befriedigung oder Besicherung der Forderung eines nicht nachrangigen Insolvenzgläubigers ausnahmsweise keine objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn di...
REWIS RS 2013, 8316
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...39 InsO) übertragen werden. Danach liegt in derBefriedigung oder Besicherung der Forderung einesnicht nachrangigenInsolvenzgläubigers ausnahmsweise keineobjektive Gläubigerbenachteiligung, wenn die In...
REWIS RS 2013, 8310
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...39 InsO) gehabt hätte (BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn.15 mwN). Ansprüche eines Versicherers auf Versiche-rungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nur e...
REWIS RS 2016, 13379
15. November 2011 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines …
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dahin verstanden wird, dass bereits nach dem Wegfall der Gesellschafterstellung kein Gesellschafterdarlehen mehr vorliegt. Zum Schutz vor einer Umgehung der Regel von § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 1445
15. November 2011 II. Zivilsenat
...39 Abs.1 Nr.5 InsO dahin verstanden wird, dass bereits nach demWegfall der Gesellschafterstel-lung kein Gesellschafterdarlehen mehr vorliegt.Zum Schutz vor einer Umge-hung der Regelvon §39 Abs.1 Nr.5 ...
REWIS RS 2011, 1442
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...39 Rn. 40; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 39 Rn. 62 [Stand: Mai 2009]; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 2. Aufl., § 39 Rn. 26; Ulmer/Habersack, GmbHG, Ergänzungsband MoMiG 2010, § 30 Rn. 43; Lutt...
REWIS RS 2011, 9339
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Geltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH
...39 InsO verneint hat. Der Nachrang folgt insbesondere nicht daraus, dass nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldnerin der Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechts-Kapitals und die (sonstigen) For...
REWIS RS 2022, 4730
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...39 Rn. 40; Preuß in Kübler/Prütting/ Bork, InsO, § 39 Rn. 62 [Stand: Mai 2009]; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 2. Aufl., § 39 Rn. 26; Ulmer/Habersack, GmbHG, Ergänzungsband MoMiG 10 - 7 - 2010, § 30 Rn...
REWIS RS 2011, 9353
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer …
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe.4 Die Kläger haben beantragt festzustellen,1. dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (...
REWIS RS 2018, 9742
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Klägerinnenhaben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklaus...
REWIS RS 2018, 9681
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe.23-5-Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklaus...
REWIS RS 2018, 9734
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9731
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9693
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass erdie Vertragsverhältnisse aus den Genussrech-ten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9741
21. März 2013 3. Zivilsenat
Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; …
...395,11 € erhoben. Er stützt sein Schadensersatzbegehren auf eine pflichtwidrige Freigabe eingezahlter Kommanditeinlagen vom Einzahlungskonto durch die Beklagte. Nach dem (ursprünglichen) Mittelverwend...
REWIS RS 2013, 7125
21. März 2013 III. Zivilsenat
...395,11erhoben. Er stützt sein Schadensersatzbegehrenauf eine pflichtwidrige Freigabe eingezahlter Kommanditeinlagen vom Einzahlungskonto durch die Beklagte. Nach dem (ur-sprünglichen) Mittelverwendung...
REWIS RS 2013, 7126
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteiligten zu 1, einer Kommanditistin der Schuldnerin und Geschäftsführerin ihrer Komplementär-GmbH, auf Darlehensrückza...
REWIS RS 2014, 7690
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteilig-ten zu 1, einer Kommanditistin der Schuldnerin und Geschäftsführerin ihrer Komplementär-GmbH, auf Darlehensrückz...
REWIS RS 2014, 7651
14. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...39 InsO) Insolvenzgläubi-ger sind und die Quote ihrer angemeldeten nicht nachrangigen Forderungen 22,9 % beträgt. Dies ist ausreichend, weil entgegen der Ansicht des Beschwer-degerichts bestrittene Fo...
REWIS RS 2004, 1171
21. Januar 2021 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger …
...39 InsO nachrangig. Eine Vergütungsvereinbarung sei nicht geschlossen worden.II.5 Diese Ausführungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Klägerin steht kein Verg...
MDR 2021, 452-453WM2021,344REWIS RS 2021, 9320
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...395, 1397; v. 11. Mai 2000, aaO). 23 An einem solchen Vortrag in den Tatsacheninstanzen fehlt es. Nach Nr. 1 des Abtretungsvertrages sollten die Forderungen aus (Waren-)Liefe-rungen, Leistungen sowi...
REWIS RS 2006, 4057
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...39 Rn. 15; Jaeger/Henckel, InsO § 39 Rn. 13, § 52 Rn. 23; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 39 Rn. 6, § 52 Rn. 8; FK-InsO/Joneleit/Imberger, 4. Aufl. § 52 Rn. 3; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 39 Rn. 7, 8,...
REWIS RS 2008, 2745
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...39, 174 Abs. 3 InsO). Auf diesem unterschiedlichen Rang zwischen nachrangigen Forderungen baut auch § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO auf. Zudem bestimmt § 39 Abs. 2 InsO, dass Forderungen, für die zwischen Glä...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755