24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...39 InsO seien erst nach besonderer Aufforderung anzumelden, § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO. Eine solche Aufforderung habe es bislang nicht gegeben. Eine Anmeldung im Rang des § 39 InsO sei daher noch gar ni...
REWIS RS 2021, 8394
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...39 InsO gestützt hat, besteht kein Zulassungsgrund.17 a) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Insolvenzforderungen und keine Masseverbindlichkeiten. Sie unterliegen wie die Hau...
REWIS RS 2020, 2227
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...39 InsO) übertragen werden. Danach liegt in der Befriedigung oder Besicherung der Forderung eines nicht nachrangigen Insolvenzgläubigers ausnahmsweise keine objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn di...
REWIS RS 2013, 8316
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...39 InsO) gehabt hätte (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 15 mwN). Ansprüche eines Versicherers auf Versicherungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nu...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...39 InsO) übertragen werden. Danach liegt in derBefriedigung oder Besicherung der Forderung einesnicht nachrangigenInsolvenzgläubigers ausnahmsweise keineobjektive Gläubigerbenachteiligung, wenn die In...
REWIS RS 2013, 8310
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...39 InsO) gehabt hätte (BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn.15 mwN). Ansprüche eines Versicherers auf Versiche-rungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nur e...
REWIS RS 2016, 13379
27. Juni 2007 2. Zivilsenat
...39 Abs. 1 InsO. Es gehe nicht an, dass Forderungen vorrangig getilgt würden, denen der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO ausdrücklich nur den Nachrang eingeräumt habe. Dem stehe die noch unter ...
REWIS RS 2007, 3196
15. November 2011 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines …
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dahin verstanden wird, dass bereits nach dem Wegfall der Gesellschafterstellung kein Gesellschafterdarlehen mehr vorliegt. Zum Schutz vor einer Umgehung der Regel von § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 1445
15. November 2011 II. Zivilsenat
...39 Abs.1 Nr.5 InsO dahin verstanden wird, dass bereits nach demWegfall der Gesellschafterstel-lung kein Gesellschafterdarlehen mehr vorliegt.Zum Schutz vor einer Umge-hung der Regelvon §39 Abs.1 Nr.5 ...
REWIS RS 2011, 1442
5. März 2020
Erforderlichkeit der Rückforderung von Ausschüttungen bei Verwendung der Sondermasse für Massekosten und -verbindlichkeiten
...39 InsO in Höhe von 1.398.843,26 € - nunmehr vorbehaltlos - festgestellt seien. Dem stünden ein EUR-Sonderkontenbestand in Höhe von 4.935.683,49 € und ein USD-Sonderkontenbestand im Wert von 3.835,10 ...
REWIS RS 2020, 10614
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...39 Rn. 40; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 39 Rn. 62 [Stand: Mai 2009]; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 2. Aufl., § 39 Rn. 26; Ulmer/Habersack, GmbHG, Ergänzungsband MoMiG 2010, § 30 Rn. 43; Lutt...
REWIS RS 2011, 9339
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...397.958,06 … 51.138,39 … 127.683,76 … 69.220,52 … 113.589,09 … 282.648,40 … 280.913,89 … 2.390,98 &...
REWIS RS 2022, 7161
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Geltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH
...39 InsO verneint hat. Der Nachrang folgt insbesondere nicht daraus, dass nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldnerin der Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechts-Kapitals und die (sonstigen) For...
REWIS RS 2022, 4730
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...39 Rn. 40; Preuß in Kübler/Prütting/ Bork, InsO, § 39 Rn. 62 [Stand: Mai 2009]; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 2. Aufl., § 39 Rn. 26; Ulmer/Habersack, GmbHG, Ergänzungsband MoMiG 10 - 7 - 2010, § 30 Rn...
REWIS RS 2011, 9353
24. Oktober 2019
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
...39 InsO. Auch ein Anspruch im Rang des § 199 InsO sei derzeit nicht absehbar, weshalb es nicht darauf ankomme, ob diesbezüglich die Treuhänderin oder kraft Abtretung die Treugeber als Anspruchsberecht...
REWIS RS 2019, 2217
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer …
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe.4 Die Kläger haben beantragt festzustellen,1. dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (...
REWIS RS 2018, 9742
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass erdie Vertragsverhältnisse aus den Genussrech-ten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9741
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Klägerinnenhaben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklaus...
REWIS RS 2018, 9681
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe.23-5-Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklaus...
REWIS RS 2018, 9734
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9731
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...39 InsO und teilte mit, dass er die Vertragsverhältnisse aus den Genussrechten nicht fortführe. Die Kläger haben beantragt festzustellen,1.dass die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 3 (Nachrangklausel) ...
REWIS RS 2018, 9693
21. März 2013 3. Zivilsenat
Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; …
...395,11 € erhoben. Er stützt sein Schadensersatzbegehren auf eine pflichtwidrige Freigabe eingezahlter Kommanditeinlagen vom Einzahlungskonto durch die Beklagte. Nach dem (ursprünglichen) Mittelverwend...
REWIS RS 2013, 7125
21. März 2013 III. Zivilsenat
...395,11erhoben. Er stützt sein Schadensersatzbegehrenauf eine pflichtwidrige Freigabe eingezahlter Kommanditeinlagen vom Einzahlungskonto durch die Beklagte. Nach dem (ur-sprünglichen) Mittelverwendung...
REWIS RS 2013, 7126
16. Februar 2017 27. Zivilsenat
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO anfechtbar (Münchner Kommentar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 135 Rn. 18). Dem Nachrang gem. § 39 InsO sind alle Forderungen aus solchen Rechtshandlungen unterworfen, die der Finanz...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHREN
REWIS RS 2017, 15439
5. November 2020 6. Zivilsenat
...39 InsO Gesellschaftsverbindlichkeiten in Höhe von weiteren 1.398.843,26 € festgestellt worden seien. 39b) Dem Bestand der festgestellten Gesellschaftsverbindlichkeiten ist der Beklagte nicht in erheb...
REWIS RS 2020, 5438
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