3. Mai 2023 7. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht gegeben. Da eine - wie hier - öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW nicht begründet werden müsse, scheide ein Verstoß gegen § 39...
REWIS RS 2023, 6434