20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...39 GKG).
REWIS RS 2015, 7905
30. April 2015
Streitwert, Wertaddition, Nachbarklage, Klageänderung, Bebauungsplanfestsetzung, Aufhebung der Befreiung
...39 GKG). Dies gilt auch, wenn der ursprünglich anhängig gemachte Streitgegenstand - wie hier - im Wege einer zulässigen Klageänderung um einen zulässigen Streitgegenstand erweitert wurde (vgl. OVG Ham...
REWIS RS 2015, 11714
4. April 2018
Streitwert bei mehreren Feststellungsanträgen
...39 GKG und Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs beigemessen und demzufolge drei Auffangwerte addiert. Dies ist nicht angemessen, denn dem Klageantrag Nr. 1 kam eine solche selbständige Bedeutung nicht zu....
REWIS RS 2018, 11272
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...393/10 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2). Eine Orientierungshilfe, welcher Wert angemessen ist, bieten die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2022, 1267
29. September 2020
Festsetzung des Streitwerts
...39 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht hat unter Anerkennung der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Klagegegenstände und der unterschiedlichen Verf...
REWIS RS 2020, 10469
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...39 GKG begründen. Eine Verbindung habe vorliegend noch nicht stattgefunden, hätte aber erfolgen müssen. Es könne nicht zulasten der Klägerinnen gehen, dass die Verfahren nicht verbunden worden seien. ...
REWIS RS 2022, 777
13. Januar 2020
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bzgl. Klageerweiterung auf Erteilung eines Zeugnisses über eine sanierungsrechtliche Genehmigung
...39 Abs. 1 GKG die Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren zusammengerechnet; dies gilt indes nur, sofern die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich...
REWIS RS 2020, 8289
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...39 GKG, wobei für den Feststellungsantrag und für den Antrag auf Folgenbeseitigung jeweils ein Streitwert von 1.250,- Euro festgesetzt wird, da es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt. ...
REWIS RS 2019, 8084
25. Februar 2016
Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen EU-Bürgers im Bundesgebiet
...39 GKG. 26Einer Streitwertfestsetzung für das Prozesskostenhilfeverfahren bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 27Dieser Be...
REWIS RS 2016, 15482
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...39 GKG mit dem Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung zusammenrechnen müssen. Eine einschlägige abweichende Regelung gem. §§ 40 ff. GKG ist nicht ersichtlich. Bei der Stre...
REWIS RS 2017, 5200
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
VGH München : 8 ZB 21.2339 Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit I. Der An...
REWIS RS 2022, 3865
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...39 = juris Rn. 37 zu § 43e Abs. 3 EnWG; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 13). 312. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung hält der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle...
REWIS RS 2022, 5093