7. Juli 2022
Kaufvertrag, Beschwerde, Streitwert, Berufung, Aufrechnung, Hilfsaufrechnung, Widerklage, Streitwertbeschluss, Frist, Wert, Schadenersatz, Verkauf, Anspruch, Immobilie, gestellte …
...39 GKG Rn. 17; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 39 GKG Rn. 14; zum sog. Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität Zöller/Hergert, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, zu...
REWIS RS 2022, 3020NJW 2022, 2421REWIS RS 2022, 3020MDR 2022, 1245-1246REWIS RS 2022, 3020
5. Februar 2018
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
...39 GKG Rn. 2). Ob im Falle einer Klageänderung nach § 263 ZPO ohne Parteiwechsel die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann nach § 39...
REWIS RS 2018, 14491
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...39 Abs. 1 GKG kommt eine andere Funktion als dem Zuständigkeitsstreitwert nach § 5 Halbsatz 1 ZPO zu, der deshalb auch nicht zur Auslegung des § 39 Abs. 1 GKG herangezogen werden kann. Dem Gerichtskos...
REWIS RS 2016, 835