30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...39 GBO, § 899a BGB fehle. Zunächst müsse der beitretende Gesellschafter im Grundbuch verlautbart werden; ein Ausnahmetatbestand des § 40 GBO liege nicht vor. 3Dagegen wenden sich die Beteiligten mit d...
REWIS RS 2015, 1527
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...39 GBO (vgl. Hügel/Wilsch Zwangssicherungshypothek Rn. 99 f., 105 f.). Die vollstreckungsrechtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob ein Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt nebst Klausel vorliegt,...
REWIS RS 2015, 11670
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...39 GBO, aufgrund wirksamen Eintragungsantrags, formgültiger Eintragungsbewilligung und Einigung über den Eigentumsübergang sowie Voreintragung des Betroffenen. 20(1) Antragsberechtigt ist gem. § 13 GB...
REWIS RS 2017, 1311
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...39 GBO fehle. Dagegen wandte der Beteiligte durch seinen Anwalt ein, dass das Landgericht die Eintragungsfähigkeit der Vormerkung und die Voreintragung der Verfügungsbeklagten bejaht habe, weshalb ein...
REWIS RS 2017, 9123
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...39 GBO) abgesichert (Hügel/Wilsch a. a. O.). An der Identität fehlt es. 11b) Zwar wird durch den im Beschwerdeverfahren als zweiter Tatsacheninstanz (§ 74 GBO) nun vorgelegten Erbschein der Nachweis e...
REWIS RS 2015, 5646
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...390/391) oder aber es ist offenkundig (vgl. DNotI-Report 2001, 21/22 f.). Ein Erbschein liegt nicht vor; auch für eine Offenkundigkeit sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, zumal es noch nicht...
REWIS RS 2016, 8444
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...39 GBO steht der Eintragung nicht entgegen, da nach § 40 GBO bei Übertragung des Eigentums durch den oder die Erben die Auflassung auch dann eingetragen werden kann, wenn noch der Erblasser eingetrage...
REWIS RS 2017, 8867
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...39 GBO) Grundschuldgläubigerin gedeckt ist. Der Vollzug eines Eintragungsantrags, der dem Umfang nach hinter der Bewilligung zurückbleibt, ist jedenfalls unter der Voraussetzung zulässig, dass nach de...
REWIS RS 2016, 11765
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...39 GBO) müssen die Grundbücher zunächst auf den Veräußerer als Eigentümer berichtigt und kann dann erst das Eigentum an den richtigen Blättern auf die jeweiligen Erwerber umgeschrieben werden (vgl. RG...
REWIS RS 2016, 12083
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...39/16, beide juris; vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 35 Rn. 31; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 111). 11a) Für die Begriffsbestimmung der öffentlichen Urkunden gilt auch in Grundbuchsachen § 415 ZPO ...
REWIS RS 2018, 11136
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...39; Demharter § 71 Rn. 59; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 63; a. A. OLG München - 32. Zivilsenat - ZfIR 2007, 323 mit abl. Anm. Dümig). Hierfür spricht bereits die Wertung des § 22 Abs. 2 GBO (Düm...
REWIS RS 2016, 2548
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...397/399), ob das Ersuchen in Form und Inhalt (§§ 16, 28, 29 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GBO) den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die nicht durch das Ersuchen ersetzten Eintragungserfordernisse (et...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...397/399), ob das Ersuchen in Form und Inhalt (§§ 16, 28, 29 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GBO) den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die nicht durch das Ersuchen ersetzten Eintragungserfordernisse (et...
REWIS RS 2016, 17677