26. April 2021 1. Strafsenat
...39 DRiG „innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten“ hat, „dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“.“ 113. 12Im Nachgang zur Senatse...
REWIS RS 2021, 6529
18. November 2020 1. Strafsenat
...39 DRiG „innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten“ hat, „dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“ 37III. 38Ungeachtet des Umstand...
REWIS RS 2020, 5879