10. März 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der …
...392, 394 ff.).16 (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet, nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 S...
WM 2016, 1244 REWIS RS 2016, 14729
10. März 2016 I. Zivilsenat
...392, 394 ff.). (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet, nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nach §...
REWIS RS 2016, 14738
10. März 2016 I. Zivilsenat
...392, 394 ff.). (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet,nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nach § ...
REWIS RS 2016, 14710
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...393 AO Rn. 72 ff.; Hellmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 393 Rn. 180 bis 182) verstößt § 393 Abs. 2 Satz 2 AO nicht gegen Art. 1 Abs. 1 oder Art....
REWIS RS 2001, 1642