20. März 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei
...39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG, B.v. 17.7.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39; v. Roetteken/Rothländ...
REWIS RS 2017, 13761
14. September 2022
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Geschäftsleitender Beamter, Zweifel an Dienstfähigkeit, Verdacht auf Gefährdung des Dienstbetriebs
...39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG, B.v. 17.7.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 20.3.201...
REWIS RS 2022, 5099
1. Dezember 2022
Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende vorläufige Dienstenthebung, Gegenstandsloswerden der Verbotsverfügung, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses …
...39 BeamStG Rn. 25; Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10). Denn ungeachtet der Unterschiede beider Maßnahmen schließt die disziplinarrechtliche v...
REWIS RS 2022, 7943
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...3983/19) wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 60,00 € (insgesamt 10.800,00 €) verhängt. 4Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt...
REWIS RS 2015, 16776
11. Oktober 2017
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
...39 BayDG vorläufig des Dienstes enthoben. Unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten erfolgte kein Bezügeeinbehalt gemäß Art. 39 Abs. 2 BayDG. 13Ein im Auf...
REWIS RS 2017, 4085
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...39 BeamtStG ausgesprochen. 30Der Beklagte wurde am 22. April 2010 vom Polizeipräsidium S. persönlich angehört. Er wurde nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayDG über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens...
REWIS RS 2015, 16829