19. Februar 2019
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Realschuldirektor) wegen Verstoß gegen Dienstanweisung
...39 Abs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) das sachnähere Verfahren sei (vgl. Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 41), so wären dennoch durch das Verbot nicht die Rechte des Antragstellers verletzt ...
REWIS RS 2019, 10153
20. Juni 2016
Polizeibeamten wird Führung der Dienstgeschäfte nach Auftritt im Fernsehen verboten
...39 BeamtStG auszusprechen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, a. a. O., S. 387). Dies ist insofern gerechtfertigt, als das Verbot nach § 39 BeamtStG lediglich zeitweise gilt und kurzfristig zum Einsa...
REWIS RS 2016, 9633
23. Februar 2016
Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Diebstahlsvorwurf, Begriff dienstlicher Gründe
...39 BeamtStG auszusprechen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Stand Juni 2014, S. 387). Dies ist insofern gerechtfertigt, als das Verbot nach § 39 BeamtStG lediglich zeitweise gilt und kurzfristig zu...
REWIS RS 2016, 15755
1. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
...39 Abs. 1 Satz 1 BayDG vorliegend gerechtfertigt. Nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der in einer Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt mit hinreichender Wahrs...
REWIS RS 2023, 4893
7. August 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel und mangelnder fachlicher Bewährung
...39 des Gesetzes über das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz/BeamtStG) hätte verfügen können. Es besteht kein Vorrang eines Verbots der Führung der Dienstgeschä...
REWIS RS 2017, 6861
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen untersagt werden. Nach Art. 39 BayDG hingegen kann die Disziplinarbehörde einen Beamten gleichzeitig oder nach Einleitung eines Di...
REWIS RS 2023, 5095
9. Oktober 2023 Kammer 19L
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (abgelehnt), Äußerungen eines Polizeibeamten, …
...39 BayDG (Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Aug. 2022, Art. 39 Rn. 52). 342.2. Das Gericht legt seiner Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht die Vorwürfe aus der streitgegenständlichen Verfügung ...
REWIS RS 2023, 6820