19. Februar 2019
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Realschuldirektor) wegen Verstoß gegen Dienstanweisung
...39 Abs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) das sachnähere Verfahren sei (vgl. Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 41), so wären dennoch durch das Verbot nicht die Rechte des Antragstellers verletzt ...
REWIS RS 2019, 10153
20. März 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei
...39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG, B.v. 17.7.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39; v. Roetteken/Rothländ...
REWIS RS 2017, 13761
20. Juni 2016
Polizeibeamten wird Führung der Dienstgeschäfte nach Auftritt im Fernsehen verboten
...39 BeamtStG auszusprechen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, a. a. O., S. 387). Dies ist insofern gerechtfertigt, als das Verbot nach § 39 BeamtStG lediglich zeitweise gilt und kurzfristig zum Einsa...
REWIS RS 2016, 9633
23. Februar 2016
Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Diebstahlsvorwurf, Begriff dienstlicher Gründe
...39 BeamtStG auszusprechen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Stand Juni 2014, S. 387). Dies ist insofern gerechtfertigt, als das Verbot nach § 39 BeamtStG lediglich zeitweise gilt und kurzfristig zu...
REWIS RS 2016, 15755
14. Juni 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller Belästigung
...39 BeamtStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Reich, BeamtStG, 2. Aufl. 2012, § 39 Rn. 2). Dienstliche Gründe können ...
REWIS RS 2017, 9511
23. März 2016
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
...39 BeamtStG, Rn. 23), wobei nur diejenigen Gründe als Gründe im Sinne des § 39 BeamtStG geeignet seien, die sich unmittelbar negativ auf die dienstliche Tätigkeit auswirkten. Derartige Gründe seien in...
REWIS RS 2016, 13966
11. Januar 2018
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...39 BeamtStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht – Kommentar 12/2017, § 39 BeamtStG Rn. 6)....
REWIS RS 2018, 15732
14. Januar 2016
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten wegen beleidigender Äußerungen
...39 Abs. 2 BayDG wegen der nicht verfügten disziplinarrechtlichen Dienstenthebung (Art. 39 Abs. 1 BayDG) ebenfalls nicht in Betracht kam. Das Interesse des Klägers an der weiteren Dienstleistung war bz...
REWIS RS 2016, 17676
14. September 2022
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Geschäftsleitender Beamter, Zweifel an Dienstfähigkeit, Verdacht auf Gefährdung des Dienstbetriebs
...39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG, B.v. 17.7.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 20.3.201...
REWIS RS 2022, 5099
1. Dezember 2022
Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende vorläufige Dienstenthebung, Gegenstandsloswerden der Verbotsverfügung, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses …
...39 BeamStG Rn. 25; Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10). Denn ungeachtet der Unterschiede beider Maßnahmen schließt die disziplinarrechtliche v...
REWIS RS 2022, 7943
5. November 2021 12. Kammer
...39 Satz 1BeamtStG. 22Gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Nach Satz 2 der Norm erlischt das Verbo...
REWIS RS 2021, 1319
12. Juli 2018 2. Senat
Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der …
...39 BeamtStG) im Hinblick auf den disziplinarrechtlichen Vorwurf ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden ist. Das Berufungsurteil führt insoweit zu Recht an, dass die Entfernung...
REWIS RS 2018, 6087
20. Februar 2020
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...39 BeamtStG: OVG NW, B.v. 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - juris 13). Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der D...
REWIS RS 2020, 8729
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...39 BeamtStG, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung bzw. für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zum damaligen Zeitpunkt als nicht gegeben erachtet wurden. Der Präsident d...
REWIS RS 2023, 6638
28. Oktober 2021 1. Wehrdienstsenat
Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...39 BeamtStG: OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 6 B 238/20 - DÖD 2020, 251 <252>).16 b) Der angegriffene Beschluss beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 23a Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 1498
15. Februar 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens
...39 BeamtStG die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden ist. Alleine bereits deshalb ist der Antragsteller seither von einer Dienstleistung bzw. der Teilnahme an der weiteren Ausbildung ausgeschlo...
REWIS RS 2016, 16302
25. November 2015
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, Personalvertretung, Fehlverhalten
...39 BayBG vorläufig des Dienstes enthoben. Unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten erfolgte keine Einbehaltung von Bezügen nach Art. 39 Abs. 2 BayDG. Die...
REWIS RS 2015, 1726
15. November 2018
...39 Satz 2 BeamtStG nachgekommen. 28 Aus § 39 Satz 2 BeamtStG folgt auch unmittelbar, dass dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auch nicht eine Beendigung des (Ehren-...
REWIS RS 2018, 1676
23. Juni 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer
...39 BeamtStG) im Hinblick auf den disziplinarrechtlichen Vorwurf ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden ist; eine sich über mehrere Jahre hinziehende Suspendierung könne für de...
REWIS RS 2022, 4101
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...3983/19) wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 60,00 € (insgesamt 10.800,00 €) verhängt. 4Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt...
REWIS RS 2015, 16776
1. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
...39 Abs. 1 Satz 1 BayDG vorliegend gerechtfertigt. Nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der in einer Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt mit hinreichender Wahrs...
REWIS RS 2023, 4893
22. März 2018
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung
...39 Uhr fragte..., der Bruder eines Schulfreundes, im Rahmen eines WhatsApp-Chats, ob der Antragsteller das Kfz-Kennzeichen seines Pkws überprüfen könne, da er wissen wolle, ob ihm ein Strafzettel ausg...
REWIS RS 2018, 11680
7. August 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel und mangelnder fachlicher Bewährung
...39 des Gesetzes über das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz/BeamtStG) hätte verfügen können. Es besteht kein Vorrang eines Verbots der Führung der Dienstgeschä...
REWIS RS 2017, 6861
16. April 2020
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...39(a) Konkret zeigte der Antragsteller, dass er mit der Zurückweisung durch PMAin D. in keiner Weise selbstbeherrscht umgehen konnte. Schon durch die wiederholten Kontaktversuche über Chatdienste im N...
REWIS RS 2020, 9182
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen untersagt werden. Nach Art. 39 BayDG hingegen kann die Disziplinarbehörde einen Beamten gleichzeitig oder nach Einleitung eines Di...
REWIS RS 2023, 5095
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