14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...39 ff. BBesG i.V.m Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz bzw. §§ 39 ff. BBesG i.V.m. § 20a Abs. 5 LPartG. 1. 19Art. 108 Abs. 10 BayBesG sieht vor, dass ein Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags für...
REWIS RS 2019, 7308
23. März 2004 6. Kammer
...391. Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB kommt in Betracht, wenn zu einer bestimmten regelungsbedürftigen Frage eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt oder wenn sich später durch U...
REWIS RS 2004, 3927