1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...39 Abs. 1 AO) als auch der HC Bank (nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zuzurechnen wären. Denn der zugunsten der zivilrechtlichen Aktieninhaber wirkende Zurechnungstatbestand nach § 39 Abs. 1 AO kann nicht du...
REWIS RS 2021, 5373
9. Februar 2022 12. große Strafkammer des Landgerichts
...39 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt aufgrund des eindeutigen Regel- Ausnahmeverhältnisses der § 39 Abs. 1 und Abs. 2 AO, wonach die Aktien nur entweder dem zivilrechtlichen oder dem sog. wirtschaftlichen Eigentü...
REWIS RS 2022, 2264
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...396Zwischen Bund und Ländern besteht Übereinstimmung, dass derartige Gestaltungen schnellstmöglich unterbunden werden müssen. 397[…] 398In dem als Anlage beiliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens wird...
REWIS RS 2022, 9736
16. Mai 2023 9. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...39 Abs. 1 AO noch diejenigen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO verwirklicht: 580- Das zivilrechtliche Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 1 AO ging hinsichtlich sämtlicher Aktiengattungen erst mit den tat...
REWIS RS 2023, 10222