21. Dezember 2017 4. Senat
(Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 …
...39 AO bestimmt. Danach kann im Streitfall --wie schon im BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81 geschehen-- zur Beantwortung der Zurechnungsfrage ohne weiteres auf § 39 AO zurückgegriffen werd...
REWIS RS 2017, 144
21. Dezember 2017 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen …
...39 AO bestimmt. Danach kann im Streitfall --wie schon im BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81 geschehen-- zur Beantwortung der Zurechnungsfrage ohne weiteres auf § 39 AO zurückgegriffen werd...
REWIS RS 2017, 147
7. Juni 2023 1. Senat
Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
...39 AO voraus. Die damit verbindliche Anwendung des steuerrechtlichen Konzepts des sogenannten wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (z.B. Senatsurteile vom 02.02.2022 - I R 22/20, BFHE ...
REWIS RS 2023, 5815
28. September 2011 9. Senat
Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...39 AO angesehen werden kann,rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfin...
REWIS RS 2011, 2927
14. April 2011 8. Senat
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
...39 AO Rz 31 ff., m.w.N.). Das gilt gleichermaßen für die Anforderungen an den Nachweis des Treuhandverhältnisses. Es ist auch geklärt, dass die konsequente Durchführung der Treuhandabrede eine klare T...
REWIS RS 2011, 7494
23. Februar 2021 2. Senat
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
...39 AO Rz 29; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 39 Rz 15; Fu in Gosch, AO, § 39 Rz 51). Allerdings sind für das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls der Besitz des Erwerbers bzw. dessen Recht...
REWIS RS 2021, 8494
20. Oktober 2011 4. Senat
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
...39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284). Der Erwerber kann --etwa bei vorzeitiger Besitzeinräumung-- in der Regel frühestens mit dem Abschluss des Übertragungsvertrages wirtschaftlicher Eigentümer w...
REWIS RS 2011, 2135
27. September 2017 2. Senat
(In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück …
...39 AO unberührt (BFH-Urteil in BFHE 228, 154, BStBl II 2010, 829, Rz 13).15 b) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer inlän...
REWIS RS 2017, 4705
9. Juli 2014 2. Senat
(Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des …
...39 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich aus (z.B. BFH-Urteil vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 39 AO Rz 60). § 39 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2014, 4182
26. September 2023 9. Senat
(§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines …
...39 AO Rz 94). Diese allgemein gültige Aussage, die den Anwendungsbereich des § 39 AO betrifft und der sich die Finanzverwaltung für vor dem 01.01.1994 verwirklichte Sachverhalte angeschlossen hatte (v...
REWIS RS 2023, 9088
14. März 2017 8. Senat
VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...39 AO zuzurechnen sind. Eine Zurechnung zum Treugeber ist nur bei Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses geboten .2. NV: Eine vGA kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter a...
REWIS RS 2017, 14143
14. April 2022 4. Senat
Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 32/19 Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 3647
13. März 2017 1. Strafsenat
...39 AO sowie BGH, Beschluss vom 2.November 2010 1 StR 544/09, Rn.103ff., NZWiSt 2012, 75). Nach den Urteilsfeststellungen konnte dieser über die auf den Konten der Luxemburger Gesellschaften eingehende...
REWIS RS 2017, 14244
2. Februar 2022 1. Senat
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...394, 400; Brandis, StbJb 2016/2017, 299, 308; Drüen in Tipke/Kruse, § 39 AO Rz 24; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 82; Florstedt, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2018, 216, 221 f.; Fu i...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE
NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565
29. März 2012 2. Senat
Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsinhabers. Dies gilt auch, wenn zu Gunsten des Wohnungsrechtsinhabers eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums eingetragen ...
REWIS RS 2012, 7566
21. Mai 2014 1. Senat
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...39 AO Rz 20; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 39 AO Rz 28), ohne dass dem die nur gemeinschaftliche Verwaltungsbefugnis der Miteigentümer entgegenstünde, ist kein Grund d...
REWIS RS 2014, 5353
23. Januar 2019 9. Senat
Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...39 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG BW geben. In § 39 AO ist die steuerrechtliche Zurechnung in persönlicher Hinsicht geregelt; die Norm bestimmt, wer Steueransprüche zu erfüllen ha...
REWIS RS 2019, 11130
13. März 2017 1. Strafsenat
Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...39 AO sowie BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 103 ff., NZWiSt 2012, 75). Nach den Urteilsfeststellungen konnte dieser über die auf den Konten der Luxemburger Gesellschaften einge...
REWIS RS 2017, 14236
6. Juli 2011 2. Senat
(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung …
...39 AO nicht ihr, sondern der T zuzurechnen. Die Zurechnung nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AO sei nicht einschlägig. Ein anderes Verständnis des § 155 BewG sei auch nicht aufgrund der Rechtsschutzgarantie de...
REWIS RS 2011, 5087
6. Juli 2011 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen …
...39 AO nicht ihr, sondern dem S zuzurechnen. Die Zurechnung nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AO sei nicht einschlägig. Ein anderes Verständnis des § 155 BewG sei auch nicht aufgrund der Rechtsschutzgarantie de...
REWIS RS 2011, 5044
14. November 2023 9. Senat
Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb
...39 der Abgabenordnung (AO) ändert (Brandis/Heuermann/Schallmoser, § 21 EStG Rz 108, m.w.N.).25 bb) Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächliche...
REWIS RS 2023, 8588
17. November 2020
Zur steuerlichen Behandlung des sog. Carried Interests
...39 Abs. 2 Nr. 2 AO die Funktion, „die juristische Lage wirtschaftlich auszudeuten“. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO betreffe nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern auch sonstige Verhältnisse zwischen den Beteiligte...
REWIS RS 2020, 7256
25. Oktober 2018
„Schachtelprivilegierung“ einer DBA-Steuerbefreiung
...391. Zur Frage der Besteuerung des Gewinnanteils eines phG, soweit dieser auf Dividendenbezüge aus einer Schachtelbeteiligung der KGaA entfällt, hat sich der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Mai 201...
REWIS RS 2018, 2390
2. Juni 2016 4. Senat
Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...39 Abs. 1 AO zuzurechnen sind und dass die Stadt nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Wirtschaftsgüter i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist.30 a) Wirtschaftsgüter sind nach § 39 A...
REWIS RS 2016, 10622
6. August 2013 8. Senat
Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind.11 2. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer i.S. dieser Regelung ist der zivilre...
REWIS RS 2013, 3655
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.