13. April 2015
Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
...38a AufenthG Rn. 19, Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 38a AufenthG Rn. 18, 47). 16Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichte...
REWIS RS 2015, 12828
14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...38a AufenthG. Wie ausgeführt war der Ehemann der Klägerin allerdings bereits vor Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG. 11Zu R...
REWIS RS 2023, 679
8. Februar 2017
Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
...38a AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG weiter. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem Vortrag der Kläger, mit dem ohne ausdrückliche Bezugnahme auf einen der Zulas...
REWIS RS 2017, 15930
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
...38a AufenthG aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. 9§ 38a Abs. 1 AufenthG begründet für Ausländer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfrist...
REWIS RS 2019, 5387
30. August 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Hauptsache- und Eilverfahren, Ablehnung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse
...38a AufenthG gegeben sein muss (vgl. Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 12. Aufl., Stand: 15.07.2022, AufenthG § 38a Rn. 11 m.w.N.), ist bei summarischer Prüfung...
REWIS RS 2022, 4762
12. April 2019
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedsstaat
...38a Rn. 56 und Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 53 Rn. 67; Müller in Hofmann, NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 38a Rn. 39). 11Dies ergibt sich aus Art. 22 RL 2003/1...
REWIS RS 2019, 8106
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...38a AufenthG. Es sei schon nicht ersichtlich, dass er weiterhin die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in Slowenien innehabe; eine Anfrage der Ausländerbehörde bei den slowenisch...
REWIS RS 2023, 192
12. April 2019
Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige
...38a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis schon deswegen nicht beanspruchen kann, weil einer Erteilung die Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegensteht. 4Die im streitbefangenen Bescheid unter ...
REWIS RS 2019, 8115
9. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde - Keine unbillige Härte bei geringfügiger Überschreitung der Frist zur Antragstellung auf Verlängerung …
...38a AufenthG bei rechtzeitiger Antragstellung ohne weiteres verlängert worden wäre. Denn es lagen Mitteilungen des Landesamts für Verfassungsschutz über (angebliche) salafistische/jihadistische Äußeru...
REWIS RS 2019, 7428
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...38a AufenthG. Abgesehen davon sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass die eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller, seiner Ehefrau und den Kindern nur in der Bundesrepublik...
REWIS RS 2019, 8084
20. Juli 2021
Beschwerde, Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen, Union langfristig Aufenthaltsberechtigte, Versagung, Titelerteilungssperre, Einreise- und …
...38a AufenthG mit Gültigkeit bis zum 19. Januar 2019. Als er in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zog, beantragte er bei diesem deren Verlängerung, die ihm mit Gültigkeit bis zum 19. Dezembe...
REWIS RS 2021, 3945
28. März 2023 19. Senat
Anspruch eines Kindes auf Duldung des rechtskräftig ausgewiesenen Vaters
...38a AufenthG schaffen. 14In Anbetracht dieser Möglichkeiten und einer daher nur vorübergehenden kurzzeitigen Abwesenheit des Vaters, die in zeitlicher Hinsicht mit den sich aus Art. 6 GG ergebenden au...
REWIS RS 2023, 1431