15. Dezember 2016
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
...38a AufenthG. Zu diesem Verlängerungsantrag nach § 38a AufenthG legte er ein Beschäftigungsangebot einer Zeitarbeitsfirma vom 30. Dezember 2015 vor (Bl. 269 f. BA). Zu diesem Beschäftigungsangebot ver...
REWIS RS 2016, 591
15. April 2019
Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langfristiger Aufenthaltsberechtigung eines EU-Mitgliedstaates bei Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
...38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG inne, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage ausscheide. Ein Anspruch gemäß § 38a AufenthG scheitere zudem auch daran, dass der Antragsteller ...
REWIS RS 2019, 8083
29. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
...38a AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). 22Nach § 38a Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtig...
REWIS RS 2015, 16256
15. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...38a AufenthG, die ihm diese unselbstständige Beschäftigung bis längstens zum 31. August 2014 gestattete und mit der Bedingung versehen war, dass der Aufenthaltstitel mit Beendigung der genannten Besch...
REWIS RS 2017, 15516
17. Oktober 2023 27. Kammer
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigten, Ausweisungsinteresse aufgrund eines gefälschten B1-Zertifkats, Ausländerrechtliche Verwarnung zeitgleich …
...38a AufenthG erteilt, die in der Folge bis zum … … … verlängert wurde. Der Antragsteller beantragte am … … … beim Landratsamt … (Landratsamt) förmlich die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Ihm wu...
REWIS RS 2023, 6991
21. Mai 2015
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Spanien Daueraufenthaltsberechtigten
...38a Abs. 3 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 zur Ausübung einer Beschäftigung nur berechtige, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Abs. 2 Aufent...
REWIS RS 2015, 10662
28. Februar 2019
Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung …
...38a AufenthG abgelehnt und die Antragstellerin unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert wurde. 2Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine i...
REWIS RS 2019, 9732
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...38a AufenthG gültig bis 23. Mai 2016 erteilt. Mit dem Aufenthaltstitel wurde die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Eisenflechter und ab 24. Mai 2014 die Erlaubnis zur Aufnahme einer selbs...
REWIS RS 2018, 2449
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...38a AufenthG zu Recht erfolgte, da dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommene Abwägung der Interesse...
REWIS RS 2020, 9696
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...38a AufenthG gestellt. Darin hat der Antragsteller angegeben, eine Erlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte in Italien zu besitzen. Als ständigen Wohnsitz außerhalb Deutschlands gab er eine Ad...
REWIS RS 2018, 3094
17. August 2016
Erfolgloser Antrag auf übergangsweise Aussetzung der Abschiebung
...38a AufenthG. Am ... 2016 kam das gemeinsame Kind in ... zur Welt. Unter dem 11. Juli 2016 informierte das Landratsamt Erding (im Folgenden: Landratsamt), dass beabsichtigt sei, eine für das Kind bean...
REWIS RS 2016, 6629
12. Oktober 2015
Kein Aufenthaltsrecht bei nicht gesichertem Lebensunterhalt
...38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 2.2.1. Nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsber...
REWIS RS 2015, 4134
3. April 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Marokkaners gegen Abschiebungsandrohung
...38a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis wurde am selben Tag erteilt und zuletzt bis zum 13. Februar 2019 verlängert. 3Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 teilte das Bayerisc...
REWIS RS 2019, 8585
25. Oktober 2021
Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote
...38a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), da er über ein Daueraufenthaltsrecht-EU von Slowenien verfügte. Er arbeitete hier als Facharbeiter im Tief- und Straßenbau. Die Aufenthaltserlaubnis wurde ihm fortlau...
REWIS RS 2021, 1634
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...38a AufenthG war, ins Bundesgebiet ein. Ihr wurde am … … … eine bis zum … … … befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG erteilt. Am … … 2020 beantragte die Antragstellerin die Verlängerung de...
REWIS RS 2023, 4028
26. Februar 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...38a AufenthG. Nach eigenen Angaben im Antragsschriftsatz befinden sich die Ehefrau und die Kinder bereits seit 2014 im Bundesgebiet. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis wurde nicht glaubhaft gemacht...
REWIS RS 2019, 9895
10. März 2022
Einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Visumverfahren, Anspruch auf Entscheidung über Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...38a AufenthG, die ihm ab 16. Januar 2015 erteilt (vgl. Blatt 2 der vorgelegten Behördenakte - BA) und in der Folge verlängert wurde, zuletzt am 6. Dezember 2018 um 3 Jahre bis zum 5. Dezember 2021. De...
REWIS RS 2022, 754
12. November 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mangels gesichertem Lebensunterhalt
...38a AufenthG. Diese Vorschrift diene der Umsetzung der Art. 14, 15 der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie (RL 2003/109/EG), welche daher bei der Auslegung heranzuziehen sei. Zwar sei der Kläger im...
REWIS RS 2015, 2398
8. Februar 2017
Ausreisepflicht mangels erforderlichen Aufenthaltstitels
...38a AufenthG, da dessen Voraussetzungen ebenfalls nicht zutreffen, unabhängig davon, dass der Antragsteller keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. 61Die Ausreisepflicht ist vollziehbar aufgrund de...
REWIS RS 2017, 15935