15. Dezember 2016
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
...38a AufenthG. Zu diesem Verlängerungsantrag nach § 38a AufenthG legte er ein Beschäftigungsangebot einer Zeitarbeitsfirma vom 30. Dezember 2015 vor (Bl. 269 f. BA). Zu diesem Beschäftigungsangebot ver...
REWIS RS 2016, 591
15. April 2019
Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langfristiger Aufenthaltsberechtigung eines EU-Mitgliedstaates bei Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
...38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG inne, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage ausscheide. Ein Anspruch gemäß § 38a AufenthG scheitere zudem auch daran, dass der Antragsteller ...
REWIS RS 2019, 8083
13. April 2015
Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
...38a AufenthG Rn. 19, Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 38a AufenthG Rn. 18, 47). 16Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichte...
REWIS RS 2015, 12828
29. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
...38a AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). 22Nach § 38a Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtig...
REWIS RS 2015, 16256
14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...38a AufenthG. Wie ausgeführt war der Ehemann der Klägerin allerdings bereits vor Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG. 11Zu R...
REWIS RS 2023, 679
8. Februar 2017
Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
...38a AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG weiter. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem Vortrag der Kläger, mit dem ohne ausdrückliche Bezugnahme auf einen der Zulas...
REWIS RS 2017, 15930
14. November 2016
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
...38a AufenthG, noch einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG. Ein Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG hat konstitutive Wirkung. Allein ein Anspruch auf die Erteilung dieses Aufenthaltstitels ist...
REWIS RS 2016, 2445
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
...38a AufenthG aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. 9§ 38a Abs. 1 AufenthG begründet für Ausländer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfrist...
REWIS RS 2019, 5387
30. August 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Hauptsache- und Eilverfahren, Ablehnung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse
...38a AufenthG gegeben sein muss (vgl. Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 12. Aufl., Stand: 15.07.2022, AufenthG § 38a Rn. 11 m.w.N.), ist bei summarischer Prüfung...
REWIS RS 2022, 4762
12. März 2018
...38a AufenthG auch eine -bezüglich des Ausbildungsverhältnisses zustimmungsfreie - Beschäftigungserlaubnis erhalten würde (§ 38a Abs. 3 AufenthG), dürfte der hieraus zu erwartende Verdienst im Rahmen d...
REWIS RS 2018, 12534
15. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...38a AufenthG, die ihm diese unselbstständige Beschäftigung bis längstens zum 31. August 2014 gestattete und mit der Bedingung versehen war, dass der Aufenthaltstitel mit Beendigung der genannten Besch...
REWIS RS 2017, 15516
8. Oktober 2015
Kosovarischer Staatsangehöriger, Fehlendes Visumverfahren, Aufenthaltserlaubnis, langfristig Aufenthaltsberechtigter
...38a AufenthG, weil er nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat (§ 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). 23aa) Die Rechtss...
REWIS RS 2015, 4214
17. Oktober 2023 27. Kammer
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigten, Ausweisungsinteresse aufgrund eines gefälschten B1-Zertifkats, Ausländerrechtliche Verwarnung zeitgleich …
...38a AufenthG erteilt, die in der Folge bis zum … … … verlängert wurde. Der Antragsteller beantragte am … … … beim Landratsamt … (Landratsamt) förmlich die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Ihm wu...
REWIS RS 2023, 6991
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
...38a AufenthG komme ebenfalls nicht in Betracht. Denn aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland könne sich der Kläger nicht fünf Jahre ununterbrochen in Litauen aufgehalten haben; deshalb...
REWIS RS 2016, 12853
21. Mai 2015
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Spanien Daueraufenthaltsberechtigten
...38a Abs. 3 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 zur Ausübung einer Beschäftigung nur berechtige, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Abs. 2 Aufent...
REWIS RS 2015, 10662
28. Februar 2019
Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung …
...38a AufenthG abgelehnt und die Antragstellerin unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert wurde. 2Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine i...
REWIS RS 2019, 9732
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...38a AufenthG gültig bis 23. Mai 2016 erteilt. Mit dem Aufenthaltstitel wurde die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Eisenflechter und ab 24. Mai 2014 die Erlaubnis zur Aufnahme einer selbs...
REWIS RS 2018, 2449
12. April 2019
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedsstaat
...38a Rn. 56 und Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 53 Rn. 67; Müller in Hofmann, NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 38a Rn. 39). 11Dies ergibt sich aus Art. 22 RL 2003/1...
REWIS RS 2019, 8106
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...38a AufenthG. Es sei schon nicht ersichtlich, dass er weiterhin die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in Slowenien innehabe; eine Anfrage der Ausländerbehörde bei den slowenisch...
REWIS RS 2023, 192
12. April 2019
Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige
...38a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis schon deswegen nicht beanspruchen kann, weil einer Erteilung die Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegensteht. 4Die im streitbefangenen Bescheid unter ...
REWIS RS 2019, 8115
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...38a AufenthG zu Recht erfolgte, da dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommene Abwägung der Interesse...
REWIS RS 2020, 9696
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...38a AufenthG gestellt. Darin hat der Antragsteller angegeben, eine Erlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte in Italien zu besitzen. Als ständigen Wohnsitz außerhalb Deutschlands gab er eine Ad...
REWIS RS 2018, 3094
17. August 2016
Erfolgloser Antrag auf übergangsweise Aussetzung der Abschiebung
...38a AufenthG. Am ... 2016 kam das gemeinsame Kind in ... zur Welt. Unter dem 11. Juli 2016 informierte das Landratsamt Erding (im Folgenden: Landratsamt), dass beabsichtigt sei, eine für das Kind bean...
REWIS RS 2016, 6629
12. Oktober 2015
Kein Aufenthaltsrecht bei nicht gesichertem Lebensunterhalt
...38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 2.2.1. Nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsber...
REWIS RS 2015, 4134
9. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde - Keine unbillige Härte bei geringfügiger Überschreitung der Frist zur Antragstellung auf Verlängerung …
...38a AufenthG bei rechtzeitiger Antragstellung ohne weiteres verlängert worden wäre. Denn es lagen Mitteilungen des Landesamts für Verfassungsschutz über (angebliche) salafistische/jihadistische Äußeru...
REWIS RS 2019, 7428
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