22. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...389 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz anders als in erster ausgelegt werden, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und...
REWIS RS 2004, 35
1. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...389 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz anders als in erster ausgelegt werden, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und...
REWIS RS 2004, 1372
28. Mai 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB). Durch das erste Entscheidungselement des erstinstanzlichen Urteils wurde die Beklagte beschwert. Sie hat indessen kein Rechtsmittel eingelegt. Berufung hat nur die Klägerin gegen den sie bes...
REWIS RS 2009, 3267