4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...389 ZPO beruft. Über die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung ist sodann im Zwischenstreit nach § 387 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden, gegen das nach § 387 Abs. 3 ZPO ein weiteres Rechtsmittel eing...
REWIS RS 2007, 3076
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 139/07 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal - 2...
REWIS RS 2008, 731
1. März 2006 XII. Zivilsenat
...389 ZPO zu, das entgegen § 355 Abs. 2 ZPO auch mit dem Fehlen der Erforderlichkeit der Abstammungsfeststel-lung begründet und im Rahmen eines Zwischenstreits nach § 387 ZPO geltend gemacht werden kann...
REWIS RS 2006, 4796