13. März 1998 19. Zivilsenat
...389 BGB zur Folge, daß ihr Kaufpreisanspruch in Höhe der "Garantieansprüche" des Beklagten (richtiger: Rückzahlungsansprüche) erloschen ist. Hieran ändert nichts, daß der Beklagte zunächst e...
REWIS RS 1998, 413
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...389 BGB. 25Im Einzelnen: 261. 27a. 28Die Höhe der von der Klägerin auf der Grundlage des am 28.02.2005 erteilten Auftrags zu beanspruchenden restlichen Vergütung ist zwischen den Parteien nicht im Str...
REWIS RS 2017, 96
19. Juni 2001 2. Strafsenat
...389 BGB[/ref] - eine Vorschrift, die im übrigen ohnehin jedem Rechtsanwalt vertraut sein müsste - gibt für die Beurteilung des Falles nach [ref=a673738e-411e-4c8c-bdfa-5fc6a9446c46]§ 266 StGB[/ref] ni...
REWIS RS 2001, 2208
25. September 2000 16. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]. 3Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die Aufrechnung mit einem Schadensersatz aus dem notariellen Kaufvertrag vom 26.11.1998 als Primära...
REWIS RS 2000, 1073
28. November 1997 20. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]). 22a) Auch in diesem Zusammenhang schließt sich der Senat der vom Landgericht vertretenen Auffassung an, wonach die Aufrechnungsbeschränkung des § 354 BGB nach den Grundsätzen von Treu ...
REWIS RS 1997, 801
30. April 2003 13. Zivilsenat
...389 BGB zu einem entsprechenden Erlöschen der Widerklageforderung geführt. Wenn die Beklagten in Höhe von 9.912,06 DM ihre Widerklageforderung aber bereits eingebüßt haben, kann nicht ein erneuter Abz...
REWIS RS 2003, 3276
6. September 2002 19. Zivilsenat
...389 BGB), so daß noch eine restliche Kaufpreisforderung der Beklagten in Höhe von DM 12.767,60 = EUR 6.527,97 verbleibt. 12Die Kläger können einen Teil der gerügten Mängel der Beklagten gegenüber trot...
REWIS RS 2002, 1686
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, denn der Beklagten stehen weiter gehende, aufrechenbare Ansprüche nicht zu. Ansprüche der Bank auf Rückzahlung der noch im Besitz der Darlehensnehmer befindlichen Darlehensvaluta so...
REWIS RS 2019, 10740
10. November 2004 2. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Vielmehr sind die Aufrechnungen des Beklagten sowohl in dem Schreiben vom 24. Juni 2002 als auch in dem Schriftsatz vom 14. Januar 2004 unwirksam. 331. Auf der Grundlage des erstins...
REWIS RS 2004, 749
9. September 2005 19. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. 61. In Höhe von 1.248,82 EUR stand der Klägerin im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ein Provisionsanspruch gemäß den §§ 92, 87a HGB zu. Mit Schreiben vom 19.01.2001 hatte die...
REWIS RS 2005, 1905
18. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...389 BGB gerechtfertigt. Der Kläger stellt dies auch nicht in Abrede. Der Betrag von 2.236,14 Euro entspricht 4.373,51 DM. Zuzüglich 634,37 DM ergeben sich 5.007,88 DM, davon 1/2 gleich 2.503,94 DM. 17...
REWIS RS 2001, 112
13. Februar 1998 3. Zivilsenat
...389 BGB. 10Schadensersatzansprüche aus Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB wegen verspäteter Räumung des Hauses stehen ihnen nicht zu. Unstreitig hatten die Kläger bereits Ende Oktober 1996 die Hausschlüsse...
REWIS RS 1998, 346
18. Juni 2009 18. Zivilsenat
...389 BGB). 16Im Übrigen ist die Berufung jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von noch 136.218,40 € aus § 32b Satz 1 GmbHG zu. 17Der Beklagte hat die Bürgscha...
REWIS RS 2009, 2994
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...389 BGB erloschenen Forderungen können daher nicht nachträglich, etwa durch einen Widerruf der Aufrechnung, wiederhergestellt werden (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 389 Rdn. 1; MünchKomm/Schlüter, BGB, ...
REWIS RS 2014, 9609
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...389 BGB. Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 06.09.2004 die Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen aus dem Verfahren LG Aachen 1 O 24/02 erklärt, § 388 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Kost...
REWIS RS 2006, 300
27. Februar 1997 21. Zivilsenat
...389 BGB durch die von den Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, ohne daß es darauf ankommt, ob den Beklagten die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche zustehen. Denn es war den Beklagten verwehrt, ...
REWIS RS 1997, 285
24. Mai 2007 8. Zivilsenat
...389 BGB) – erstmals durch die Aufrechnungserklärung begründet werden. Auch wenn es dem Schuldner der titulierten Forderung schon während des Prozesses möglich gewesen wäre, zumindest hilfsweise die Au...
REWIS RS 2007, 3671
5. Juli 2017 16. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 42I. 43Aus den drei Werkverträgen betreffend die Bauvorhaben Reha-Klinik C, Uklinik C2 und Evangelisches-C3-Krankenhaus steht dem Kläger gemäß § 80 Abs. 1 InsO iVm § 631 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2017, 8480
14. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...389 BGB; vgl. auch Looschelders, VersR 2019, 513, 518); das wird auch beklagtenseits nicht eingewandt. 11Der Senat verkennt im Übrigen ausdrücklich nicht, dass teilweise versucht worden ist, die Missl...
REWIS RS 2020, 5906
8. März 2017 16. Zivilsenat
...389, 406 BGB erloschen. 12Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 13Die Berufung der Klägerin rügt insbesonder...
REWIS RS 2017, 14402
18. Juni 1996 9. Zivilsenat
...389 BGB[/ref], so daß die Aufrechnung hierauf zurückwirkte und die Verzugsfolgen beendete. 22Dementsprechend bestand die Zinsforderung der Klägerin aus [ref=61ab2940-421a-435d-b884-23d3a7493b70]§§ 291...
REWIS RS 1996, 276
20. Februar 2002 13. Zivilsenat
...389 BGB). Wie bereits das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, kann nicht vom Bestehen einer solchen Gegenforderung der Beklagten ausgegangen werden. 8 Der Aufrechnung der Beklagte...
REWIS RS 2002, 4452
9. November 1998 16. Zivilsenat
...389 BGB, denn diesem steht ein Gegenanspruch auf Auszahlung einer früher geleisteten Kaution aus abgetretenem Recht zu. 6Der Auszahlungsanspruch des Beklagten beruht auf Ziff. IV, 2 des Kaufvertrages ...
REWIS RS 1998, 982
12. August 2020 16. Zivilsenat
...389 BGB bereits in dem Zeitpunkt, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind, als erloschen gelten. 35cc. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es dabei für ei...
REWIS RS 2020, 5228
29. Oktober 2001 16. Zivilsenat
...389 BGB). 13Aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 05.04.2000 - [ref=cd1ecc56-f114-4125-84fb-c6f29b97bc2d]16 Wx 37/00[/ref] - ist wegen der beiderseitigen Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden...
REWIS RS 2001, 818