17. November 2002 34. Zivilsenat
...389 BGB ist auch durch den Zugang des Schriftsatzes des Beklagten vom 20.07.2000 noch nicht eingetreten, da der Beklagte sein Aufrechnung gerade nur hilfsweise erklärt hat und diese damit unter der pr...
REWIS RS 2002, 661
7. März 2007 25. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Beklagten steht insoweit nämlich kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B zu, weil sie aus den oben genannten Gründen den Werkvertrag mit der Klägerin nicht wirksam fristlos gekündigt ...
REWIS RS 2007, 4878
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...389 BGB mit Rückwirkung zum Erlöschen der wechselseitigen Forderungen führen (sodass auch der Zinsanspruch nicht bestehen dürfte). 212. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich der Nutzungsentschäd...
REWIS RS 2017, 16975
23. Januar 2001
...389 BGB. 171. 18Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes K ist fehlerhaft und hat bei der Umsetzung zu den im einzelnen von den Beklagten gerügten Mängeln einer geringeren Wohnfläche hinsichtli...
REWIS RS 2001, 3800
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...389 BGB vollständig zum Erlöschen zu bringen. Die außergerichtlich erklärten Aufrechnungen vom 10.11.2016 und 19.12.2016, auf die er sich zur Begründung seiner Verteidigung gegen den Anspruch der Antr...
REWIS RS 2017, 13394
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...389 BGB vollumfänglich erloschen. 221. Dabei ist die Haftung des beklagten Landes dem Grunde nach nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2013 (III ZR 405/12) nicht mehr ernstlich zweifelhaft...
REWIS RS 2015, 15869
23. November 1999 30. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn die Aufrechnungserklärung der Klägerin auf Seite 2 des Schreibens im Hinblick auf Kautionsrückzahlungsansprüche des Beklagten bezieht sich unzweifelhaft auf die im darauffolgen...
REWIS RS 1999, 1317
19. November 2014 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. 251. 26Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht Arnsberg in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass zudem die seitens des Beklagten erklärte Aufrechnung mit Sach 27vers...
REWIS RS 2014, 1177
22. November 2005 10. Zivilsenat
...389 BGB). Das Landgericht hat deshalb zu Recht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesen Kostenfestsetzungsbescheiden ausgesprochen (§§ 767, 795, 794 Zif. 2 ZPO). 7Über den zur Aufrechnung...
REWIS RS 2005, 702
1. März 2018 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. 9a) 10Der Senat geht davon aus, dass der Beklagte die von ihm behauptete Gegenforderung i.H.v. 7.165,94 € zur Aufrechnung gestellt hat. Dies hat der Beklagte im Schriftsatz vom ...
REWIS RS 2018, 12998
10. Februar 2003 18. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 16Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist die Beklagte mit dem Einwand des teilweisen Erlöschens der Klageforderung im Wege der Aufrechnung in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlo...
REWIS RS 2003, 4496
19. Mai 2022 18. Zivilsenat
...389 BGB in Höhe von 1.757,98 € infolge der von der Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch wegen einer im März 2020 überzahlten Miete erloschen. 18Gegen dieses Urteil wende...
REWIS RS 2022, 2717
24. August 2016 20. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, weil der Kläger zur Aufrechnung nicht berechtigt war. 56Eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ist im Notlagentarif ausgeschlossen. 57Zwar ist ein solches Aufrechnungsverbot n...
REWIS RS 2016, 6296
22. September 2004 3. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Klägerin stand aufgrund fehlerhafter Durchführung der Behandlung ein Schadensersatzanspruch gegen Dr. C aufgrund einer positiven Vertragsverletzung des zahnärztlichen Behandlung...
REWIS RS 2004, 1533
29. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...389 BGB bewirkt, so daß die später vom Kläger erklärte Aufrechnung ins Leere geht. Zwar hatte die Beklagte in dem genannten Anwaltsschreiben keine Bestimmung hinsichtlich des zur Aufrechnung gestellte...
REWIS RS 2001, 3723
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 56aa. 57Soweit die Beklagte gegen den Zahlungsanspruch hilfsweise mit gem. § 187 SGB III übergegangenen Entgeltzahlungsansprüchen der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin aus den B...
REWIS RS 2009, 3609
22. November 2017 31. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 52Grundsätzlich werden gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F.v. 11.06.2010 - 03.08.2011 i.V.m. §§ 346 ff. BGB die aus einem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche auch dann...
REWIS RS 2017, 1868
2. November 1998 18. Zivilsenat
...389 BGB) im Umfange von 11.293,66 DM erloschen, so daß die Klägerin von der Beklagten in der Hauptsache nur noch Zahlung von 3.095,20 DM verlangen kann. 41. 5Die die Beklagte zur Aufrechnung berechti...
REWIS RS 1998, 960
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...389 BGB). 31) Dem Kläger steht dem Grunde nach gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Form von Rechtsanwaltskosten zu, soweit die Abmahnungen bere...
REWIS RS 2008, 3772
13. Mai 1997 7. Senat für Familiensachen
...389 BGB erloschen, weil die Beklagte nicht Forderungsinhaberin ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. 62Aus den vorstehenden Grü...
REWIS RS 1997, 433
25. Juli 2007 30. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 93Eine Aufrechnungserklärung liegt vor. Möglicherweise ist dies bereits im Gespräch des Ehemannes der Geschäftsführerin der Beklagten mit der Geschäftsführerin der Klägerin gescheh...
REWIS RS 2007, 2664
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...389 BGB), da er auf diese – dokumentiert im Jahresabschluss zum 31.12.2001 – verzichtet hat und diese damit nach § 397 Abs. 1 BGB erloschen sind. 53IV. Rechtsmissbrauch 54Der Beklagte hat vorgetragen,...
REWIS RS 2006, 5237
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn der Beklagten steht kein aufrechenbarer Gegenanspruch wegen der Zahlung von Umsatzsteuer für den Organkreis zu. 414.1 42Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 670 BGB. Zw...
REWIS RS 2005, 111
29. August 2017 28. Zivilsenat
...389 BGB. 19Ob der Beklagte zu Recht reklamiert, ein Gebührenanspruch gegen den Kläger aus den §§ 675,611,612 BGB i.V.m. den Vorschriften des RVG sei für seine außergerichtliche und gerichtliche Tätigk...
REWIS RS 2017, 6015
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Zwar hat die Klägerin ihr gegenüber der Beklagten aufgrund des Prozessmandates obliegende Pflichten verletzt (a.). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann jedoch nicht festgestell...
REWIS RS 2008, 3777