13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...389 BGB in Höhe von 10.131,56 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB wegen in der Zeit von März 1995 bis Juni 2001 zuviel gezahlter Miete sowie durc...
REWIS RS 2005, 5507
23. Februar 2005 Kartellsenat
...389 BGB erloschen. 7a. 8Die Aufrechnungserklärung war wirksam (§ 388 BGB). 9aa. 10Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Beklagte vorrangig ein Zurückbehaltungsrecht und die Minderung von Fran...
REWIS RS 2005, 4823
22. Juli 2003 21. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 47Die Aufrechnung gemäß Schreiben vom 20.04.2000 (Bl. 14 GA) nach Maßgabe der beigefügten Aufstellung über wechselseitige Forderungen (Bl. 123 GA) betraf lediglich die damals wechs...
REWIS RS 2003, 2173
22. Juli 2003 Senat
...389 BGB erloschen. 47Die Aufrechnung gemäß Schreiben vom 20.04.2000 (Bl. 14 GA) nach Maßgabe der beigefügten Aufstellung über wechselseitige Forderungen (Bl. 123 GA) betraf lediglich die damals wechs...
REWIS RS 2003, 2174
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB, weil sich bis zur Aufrechnungserklärung eine erfüllbare Hauptforderung der klagenden Vermieterin (Mietrückstände) und eine fällige Gegenforderung der beklagten Mieterin (Nebenkostenvorschüsse...
REWIS RS 2009, 2793
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist, daß sie trotz der öffentlichen Bekanntmachung im Regierungsamtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 17.04.1997 keine Kenntnis von der Ano...
REWIS RS 1999, 351
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...389 BGB durch die Aufrechnung der Beklagten mit einer diesen Betrag übersteigenden Gegenforderung erloschen ist (2.). 191. Zwischen den Parteien bestand bis Ende Juni 2000 ein Dienstverhältnis, aufgr...
REWIS RS 2003, 1257
15. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung des Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch wegen des bei Rückgabe des Pachtobjekts fehlenden "Revisionsdeckels" in Höhe von 47,60 € netto erloschen. Der Kläger ...
REWIS RS 2005, 197
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...389 BGB. Die nunmehr zu der bereits erstinstanzlich erklärten Aufrechnung neu vorgetragenen Tatsachen sind nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert, weil das Landgericht den Beklagten gemäß § 13...
REWIS RS 2008, 4016
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...389 BGB). Insoweit ist die Klage auch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten begründet. 241. Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts K. vom 7. Februar 1995 zahlte die Kl...
REWIS RS 2001, 3507
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...389 BGB, dass die beiderseitigen Forderungen der Parteien als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind; das war im August 2003, also v...
REWIS RS 2005, 2656
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch der Beklagten erloschen. Die Aufrechnung ist nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen. Zwar ist die Ausübung des Zurückbeha...
REWIS RS 2009, 1359
26. Februar 2009 1. Kartellsenat
...389 BGB). 56Die am 21.01.2009 erklärte Aufrechnung führt dabei auch zum Wegfall der vom Landgericht titulierten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 4.414,28 € seit dem 19.10.2005. Gemäß § 389 BGB...
REWIS RS 2009, 4825
30. April 2004 14. Zivilsenat
...389,07 EUR 1996 58.054,99 EUR 6.535,56 EUR 163.389,07 EUR Verrechnung 6.535,56 EUR -58.054,99 EUR -51.519,43 EUR -51.519,43 EUR (Übertrag) 163.389,07 EUR 111.869,64 EUR 1997 58.054,99 ...
REWIS RS 2004, 3387
25. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...389 BGB berechtigt, mit einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Kosten eines Wachdienstes für die Bewachung der Gaststätte in der Zeit vom 21.12. bis 31.12.2001 in Höhe von 3.206,82 € gegen die Kl...
REWIS RS 2007, 1187
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...389 BGB infolge der vom Beklagten erklärten Aufrechnung mit einer Mietzinsforderung für September 2004 erloschen. In zutreffender Beweiswürdigung, der sich der Senat anschließt, hat das Landgericht di...
REWIS RS 2007, 3351
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...389 BGB bis auf einen Restbetrag von 4.830,20 Euro erloschen. 91. Die Klägerin hat ihre Pflichten aus dem Steuerberatervertrag mit der GmbH verletzt, weil sie es trotz Aufforderung der GmbH vom 29.11....
REWIS RS 2008, 3345
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...389 BGB gegen seine Mietzinsansprüche für die Zeit ab März 2001 verrechnet hat. Diese übersteigen das Kautionsguthaben um ein Mehrfaches. Rechtserhebliches hierzu hat die Berufung nicht mehr vorgetrag...
REWIS RS 2003, 1478
8. September 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB bis auf den oben genannten Betrag erloschen. 30a. 31Die vom Kläger mit Schreiben vom 21. Juli 2008 erklärte Aufrechnung mit der Gegenforderung bewirkt, dass die einander gegenüberstehenden For...
REWIS RS 2009, 1831
28. November 2002 10. Zivilsenat
...389 BGB. 49Gemäß § 366 Abs. 2, 396 Abs. 1 BGB ist der Kautionsrückzahlungsanspruch zunächst auf die Mietforderung für 12/99 und hinsichtlich des Restbetrages auf die Miete für 1/00 zu verrechnen (rec...
REWIS RS 2002, 457
29. September 2005 10. Zivilsenat
...389 BGB zum Erlöschen der jeweiligen Mietforderungen geführt. 15a.) Die Aufrechnung der Beklagten scheitert bereits an dem in § 6 Nr. 1 i.V.m. Nr. 2 MV in zulässiger Weise vereinbarten (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2005, 1554
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...389 BGB).26a)27Die Aufrechnungserklärung ist, obwohl sie erst in der Berufungsinstanz erfolgt, gemäß § 533 ZPO zulässig. Die Beklagte wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Rec...
REWIS RS 2007, 5117
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB infolge Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Beklagten erloschen. Dem Beklagten stehen gegen die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die er im...
REWIS RS 2009, 1110
19. September 2008 22. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen. 102Der Anspruch des Klägers sei zunächst in Höhe von 16.399,26 DM netto gemäß § 389 BGB untergegangen. Die Beklagte habe einen Anspruch aus § 635 BGB a.F. gegen den Kläger auf ...
REWIS RS 2008, 1867
4. Februar 2009 Vergabesenat
...389 BGB). Aus einem bloßen Aufrechnungsvorgang statt einer Bezahlung kann in der Regel nicht auf eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers geschlossen werden. Dergleichen ist ebenso wenig wegen der vo...
REWIS RS 2009, 5272