3. Mai 2023 5. Senat
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
...389 BGB erloschen.10 1. Nach in der Revision nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 1 ZPO) hat der Kläger für den streitgegenständlichen Monat Mai 2019 k...
REWIS RS 2023, 4346
26. Oktober 2016 5. Senat
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
...389 BGB erloschen wäre.10 Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZP...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHWANGERSCHAFTARBEITSUNFÄHIGKEITKRANKENVERSICHERUNGGEHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
NJW 2017, 1129REWIS RS 2016, 3331
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...389 BGB), soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Der Aufrechnende hat dabei im Prozess schlüssig darzulegen, dass er die Pfändungsschutzvorschriften beachtet hat. Dem ist die Beklag...
REWIS RS 2020, 516
24. Oktober 2019 8. Senat
...389 BGB: BeckOGK/Skamel Stand 1. Oktober 2019 BGB § 389 Rn. 30; BGH 12. März 2019 - XI ZR 9/17 - Rn. 21). Da § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aber voraussetzt, dass sich der Schuldner mit der Zahlung von Entge...
REWIS RS 2019, 2251
20. Juni 2023 1. Senat
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
...389 BGB durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen.36 2. Der Kläger hat die zweistufige Ausschlussfrist in § 11 Abs. 1 und 2 des Arbeitsvertrags - ungeachtet des Umstand...
REWIS RS 2023, 6659
20. Januar 2010 10. Senat
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...389 BGB) erloschen, weil die Gegenforderung nicht besteht. Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückforderung von Erstattungsleistungen. Da sich der Beklagte eines solch...
REWIS RS 2010, 10233
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...389 BGB).17 1. Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehme...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...389 BGB).21 a) Die Aufrechnung der Beklagten verstößt schon gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.22 aa) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine...
REWIS RS 2016, 15796
23. September 2014 9. Senat
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...389 BGB durch Aufrechnung (teilweise) erloschen oder analog § 254 BGB zu kürzen bzw. gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 280 Abs. 1 BGB einredebehaftet, wie die Beklagte meint. 39 aa) Eine Au...
REWIS RS 2014, 2732
13. Dezember 2023 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...389 BGB erloschen. Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestand - unabhängig von der Frage ihrer hinreichenden Bestimmtheit - jedenfalls keine Aufrechnungslage (vgl. BAG 7. September 2022 - 5 AZR 1...
REWIS RS 2023, 9942
30. Januar 2019 10. Senat
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...389 BGB erloschen. Der Beklagten stand keine aufrechenbare Gegenforderung aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Sie kann von der Klägerin nicht die Rückzahlung des mit der Vergütung für Nove...
REWIS RS 2019, 10862
20. November 2018 9. Senat
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...389 BGB erloschen.12 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Vergütungsanspruch des Klägers sei nicht durch Aufrechnung erloschen, weil die Beklagte mangels Aufrechnungslage iSd. ...
NJW 2019, 1477REWIS RS 2018, 1531
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...389 BGB als erloschen.12 1. Zugunsten der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass deren nach § 388 BGB erforderliche Aufrechnungserklärung in der Vergütungsabrechnung für den Mona...
REWIS RS 2023, 9941
27. Oktober 2010 10. Senat
Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...389 BGB). Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).15 I. Der Klägerin s...
REWIS RS 2010, 1984
17. Juni 2020 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk
...389 BGB erloschen.51 a) Der Beklagte ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VTV-Gerüstbau nicht berechtigt, mit Erstattungsforderungen gegen bestehende Beitragsrückstände aufzurechnen (vgl. BAG 3....
REWIS RS 2020, 439
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...389 BGB als erloschen. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist mangels hinreichender Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen (dazu BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn....
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
12. Mai 2016 6. Senat
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...389 BGB erloschen. Zum Zeitpunkt des jeweiligen monatlichen Einbehalts ab 1. Juli 2012 bestand eine Aufrechnungslage iSd. § 387 BGB. Den Lohnansprüchen der Klägerin standen die ihrem Gegenstand nach g...
REWIS RS 2016, 11398
23. Januar 2024 9. Senat
AGB-Recht als international zwingendes Recht
...389 BGB erloschen. Die Beklagte war nicht Gläubigerin einer aufrechenbaren Gegenforderung. Die Rückzahlungsvereinbarung, die die Parteien unter Nr. 8.1 Satz 3 Halbsatz 2 des Arbeitsvertrags getroffen ...
REWIS RS 2024, 1997
21. Januar 2010 6. Senat
Aufrechnung in der Insolvenz
...389 BGB). 40 1. Ohne Erfolg erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit seinem Schadenersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem ihm f...
REWIS RS 2010, 10197
29. Juni 2022 6. Senat
Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)
...389 BGB) gebracht.37 b) Dem Kläger stand - wie dargelegt - in den Monaten Juli bis Dezember 2018 jeweils der Garantiebetrag gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT aF in Höhe von 94,39 Euro zu...
REWIS RS 2022, 5222
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...389 BGB erloschen.45 1. Der Anspruch gegen die Klägerin zu 1. folgt aus § 611 BGB iVm. dem „Ausbildungs-Anstellungsvertrag“ der Parteien.46 2. Die Haftung der Kläger zu 2...
REWIS RS 2016, 11688
27. April 2022 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk
...389 BGB erloschen. Es fehlt an einer hinreichend bestimmten Aufrechnungserklärung der Beklagten zu 1. iSv. § 388 BGB.51 8. Die Ansprüche sind nicht verfallen. Sie wurden rechtzeitig inn...
REWIS RS 2022, 3577
7. September 2022 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...389 BGB erloschen. Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestand - unabhängig von der Frage ihrer hinreichenden Bestimmtheit - jedenfalls keine Aufrechnungslage. § 387 BGB setzt für eine Aufrechnung...
REWIS RS 2022, 7885
20. Oktober 2022 8. Senat
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss …
...389 BGB erloschen. Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt Gläubigerin einer aufrechenbaren Gegenforderung. Sie konnte von der Klägerin nicht die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Es kann dahinsteh...
REWIS RS 2022, 8976NJW 2023, 1152REWIS RS 2022, 8976
19. Januar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...389 BGB erloschen. Die Aufrechnung ist zulässig. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 387 BGB lagen vor. Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin ein entsprechender Rückzahlungsanspruch w...
REWIS RS 2010, 10287