25. März 2021 1. Strafsenat
Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
...386 AO Rn. 31; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 370 AO Rn. 88; Peters in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 386 AO Rn. 77 ff. (Stand: November 2016); ders. i...
REWIS RS 2021, 7460
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...386 AO - ohne Belang und macht die Untreuehandlungen nicht zum Gegenstand des später eingestellten Steuerstrafverfahrens. 3Die Überprüfung des angefochtenen Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht ...
REWIS RS 2002, 3093
7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...386 AO oder aber als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft agiere. Ergänzend führte die Beschwerdeführerin an, Banken könnten zur Abwendung einer Zeugenladung Auskünfte erteilten. Hierfür bedürfe e...
REWIS RS 2020, 6069
30. April 2009 1. Strafsenat
...386 Abs. 2 Nr. 2 AO) im Grundsatz eine eigenständige Ermitt-lungskompetenz (§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; vgl. auch Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 160 Rdn. 11). Zudem bestimm...
REWIS RS 2009, 3746
17. April 2008 5. Strafsenat
...386 US-Dollar im Jahr 2001 und in Höhe von 586.331 US-Dollar im Jahr 2002 waren somit in den Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen als verdeckte Gewinnausschüttungen aus-zuweisen und den jeweils ...
REWIS RS 2008, 4416
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