9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...385 AO Rn. 19 ff.).6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, das...
REWIS RS 2012, 9295
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...385 AO Rn.19ff.). a) Eine Anklage istdann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellenist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer ...
REWIS RS 2012, 9330
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...385 AO Rn.19ff.). a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihre...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...385 AO Rn. 19 ff.).6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, das...
REWIS RS 2012, 9322