12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...385 bis 408 AO Anwendung finden (Meyer in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 133. Lieferung, § 372 AO 1977, Rn. 3). Infolgedessen besteht gleichfalls eine Zuständigk...
REWIS RS 2017, 3963
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...385 AO Rn. 19 ff.).6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, das...
REWIS RS 2012, 9295
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...385 AO Rn.19ff.). a) Eine Anklage istdann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellenist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer ...
REWIS RS 2012, 9330
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...385 AO Rn.19ff.). a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihre...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...385 AO Rn. 19 ff.).6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, das...
REWIS RS 2012, 9322
29. Oktober 1990 7. Strafkammer des Landgerichts
...385 AO nach Beschaffung durch Bankbedienstete sichergestellt, wobei hiergegen zunächst kein Widerspruch erhoben wurde. 51. 1 Ordner Vfg. Todesfall 2. 1 Ordner Vertr. zug. Dritter 3. 2 Alpha-Lis...
REWIS RS 1990, 43
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...385, 394; WuW/E DE-R 1233, 1234; NJW 2006, 163) werden sämtliche Einzelhandlungen, die die Durchführung derselben Kartellvereinbarung betreffen, zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Das gilt au...
REWIS RS 2009, 2802
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