5. Dezember 2019 1. Kammer
...384 Nr. 2 ZPO berufen. Hiernach kann das Zeugnis unter anderem verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2019, 11929