6. April 2017 3. Senat
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...384 AO).8 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, die Zuständigkeiten der Familienkassen hätten i.S. des § 70 Abs. 2 EStG keinen Einfluss auf den Anspruch des Kindergeldber...
NJW 2017, 3327REWIS RS 2017, 12746
26. Juni 2014 3. Senat
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) …
...384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnung...
REWIS RS 2014, 4553
13. September 2017 3. Senat
Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
...384 AO), die mit der Auszahlung des Kindergeldes für März 2009 begann und vor ihrem Ablauf durch die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 17. Februar 2014 gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 N...
REWIS RS 2017, 5435
17. August 2023 3. Senat
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
...384 AO; vgl. § 376 Abs. 1 AO zur verlängerten Verjährungsfrist in den Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehungen). Sie beginnt entweder mit der Beendigung der Tat beziehungsweise Handlung oder, w...
REWIS RS 2023, 6929
2. September 2016
Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Kindergeldsachen, Kindergeldberechtigung, Ablauf der Festsetzungsfrist, Familienkasse
...384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnung...
REWIS RS 2016, 5948
2. September 2016
Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Kindergeldsachen, Kindergeldberechtigung, Ablauf der Festsetzungsfrist, Familienkasse
...384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnung...
REWIS RS 2016, 5953
17. Dezember 2015 5. Senat
Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...384 AO verjährt die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren. Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldz...
REWIS RS 2015, 377
9. April 2021
Kindergeld, Bescheid, Wohnung, Aufenthaltsrecht, Aufhebung, Festsetzungsfrist, Umzug, Ausland, Auskunft, Wohnsitz, Festsetzung, Leistungsanspruch, Kinder, Anspruch, Anspruch …
...384 AO verjährt die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren. Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldz...
REWIS RS 2021, 7107
6. Mai 2020 10. Senat
Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils; Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens
...384 AO); hier daher grundsätzlich am 10.03.2008.33 (3) Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG wird die Verfolgungsverjährung u.a. durch eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unte...
REWIS RS 2020, 3519
17. August 2023 3. Senat
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...384 AO) beginnt, wenn ein zum Tatbestand gehörender Erfolg später als die Handlung oder Unterlassung eintritt, mit dem Erfolgseintritt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)...
REWIS RS 2023, 7544