9. Juli 2013 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
...382 Rn. 38 f.; MünchKomm ZPO/Krafka, 3. Aufl., § 382 FamFG Rn. 15; Keidel/Heinemann, FamFG, 17. Aufl., § 382 Rn. 16). Zwar entfaltet eine Entscheidung, mit der eine Eintragung abgelehnt wird, keine ma...
REWIS RS 2013, 4342
9. Juli 2013 II. Zivilsenat
...382 Rn.38f.; MünchKommZPO/Krafka, 3.Aufl., §382 FamFG Rn.15; Keidel/Heinemann, FamFG, 17.Aufl., § 382 Rn.16). Zwar entfaltet eine Entscheidung, mit der eine Eintra-gung abgelehnt wird, keine materiell...
REWIS RS 2013, 4301
24. März 2015
Untunliches Verlangen eines Erbscheins
...382 FamFG). Im vorliegenden Fall ist das auf § 12 Abs. 1 S. 4 HGB gestützte Nachweisverlangen des Amtsgerichts untunlich. Denn nach der beigezogenen Akte des Nachlassgerichts (AG München 64 VI 8572/09...
REWIS RS 2015, 13554
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZB 15/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZB 15/10vom21.Juni 2011in der HandelsregistersacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 26, 382...
REWIS RS 2011, 5620
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklä...
REWIS RS 2011, 5613
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Mittelbare Falschbeurkundung: Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung einer Grundkapitalerhöhung auf inhaltliche Richtigkeit
...382 FamFG zwar die Kontrolle, ob die gesetzlichen Bedingungen für die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung vorliegen, was nach allgemeiner Auffassung auch deren materielle Voraussetzungen u...
REWIS RS 2016, 10103
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...382 FamFG zwar die Kontrolle, ob die gesetzli-chen Bedingungen für die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung vorliegen, was nach allgemeiner Auffassung auch deren materielle Vorausset-zungen...
REWIS RS 2016, 10070
9. November 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
...382 FamFG besteht zumindest für deklaratorische Eintragungen nur, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit...
WM 2022, 124 MDR 2022, 443-444REWIS RS 2021, 1269
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...382 FamFG besteht jedenfalls bei deklaratorischen Eintragungen nur, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamke...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227