21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals
...381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).6 b) Im nach Teilbeschränkung und -freispruch verbliebenen U...
REWIS RS 2022, 5939
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des …
...381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).6 b) Im nach Teilbeschränkung und -freispruch verbliebenen U...
REWIS RS 2022, 5938
21. September 2022 1. Strafsenat
...381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).9 bb) Die Strafzumessung für die nach Teilbeschränkung und -...
REWIS RS 2022, 5936
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...381 AO nur dann Anwendung finden kann, wenn in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen ausdrücklich für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verwiesen wird (vgl. § 30 des Biersteuergesetzes ...
REWIS RS 2015, 2992
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).10 bb) Die Strafzumessung für die nach Teilbeschränkung und ...
REWIS RS 2022, 5935