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25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...380 StPO) vorgeschaltet sei und damit eine gewisse Gleichwertigkeit des zivil- und strafprozessualen Vorgehens erreicht werde (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
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