24. April 2012 II. Zivilsenat
...380 FamFG und deshalb nicht zur Stellung eines Löschungsantrags nach §395 FamFG berech-tigt sei, sondern lediglich die Durchführung eines Löschungsverfahrens von Amts wegen anregen könne (vgl. §24 Ab...
REWIS RS 2012, 7010
24. April 2012 2. Zivilsenat
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
...380 FamFG und deshalb nicht zur Stellung eines Löschungsantrags nach § 395 FamFG berechtigt sei, sondern lediglich die Durchführung eines Löschungsverfahrens von Amts wegen anregen könne (vgl. § 24 Ab...
REWIS RS 2012, 7003
12. September 2022
Beschwerde, Unterscheidungskraft, Eintragung, Kennzeichnungskraft, Versicherung, Gesellschaft, Anmeldung, Stammkapital, Eintragungsverfahren, Haftung, Frist, Mangel, Gesellschaftsvertrag, FamFG, Gegenstand …
...380 FamFG i.V.m. § 23 HRV um Stellungnahme gebetene Industrie- und Handelskammer erklärte am 18.2.2022, bei der zu gründenden Gesellschaft ergebe sich ein Bezug zu G. nicht. Daher sei von einer Irrefü...
GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2022, 4713
25. Juli 2017 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...380 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 hat in der Sache keinen Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, NZG 2017, 186) hat seine Entscheidung im Wesentlichen...
MDR 2017, 1372-1373WM2017,2023REWIS RS 2017, 7469
25. Juli 2017 II. Zivilsenat
...380 FamFG zulässige Rechtsbe-schwerde der Beteiligten zu 3 hat in der Sache keinen Erfolg. 1.Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, NZG 2017, 186) hatseine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begrü...
REWIS RS 2017, 7452
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...380 FamFG; früher § 126 FGG) und des Versicherungsvermittlerwesens (vgl. etwa § 34d GewO) von der Abteilung des Antragstellers hoheitliche Entscheidungen zu treffen sind, werden diese Aufgaben von ges...
REWIS RS 2011, 2555
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...380 FamFG; früher § 126 FGG) und des Versicherungsvermittlerwesens (vgl. etwa § 34d GewO) von der Abteilung des Antragstellers hoheitliche Entscheidungen zu treffen sind, werden diese Aufgaben von ges...
REWIS RS 2011, 2561