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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZR 340/03

10. Dezember 2004 V. Zivilsenat

...380 BGB zur Durchsetzung seines Herausga-beanspruchs einen Hilfsanspruch gegen den Hinterleger erhält. Eine Erklärung gemäß § 380 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn - wie möglicherweise im vorliege...

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 106/19

23. Dezember 2019 3. Zivilsenat

...380 BGB, § 22 Hinterlegungsgesetz NRW. Dass die Hinterlegung ausreichend und geeignet zur Sicherung des Nachlasses ist, folgt auch aus § 1960 Abs. 2 BGB, wonach ausdrücklich und insbesondere auch die ...

LG München I: 11 O 22804/16

4. Mai 2017

Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung


...380 BGB sind nicht ersichtlich. Erst recht nicht ist ersichtlich, dass ein solcher Hilfsanspruch aktuell dazu geeignet wäre, ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Klageanspruch zu bilden. § 380 BGB setz...

OLG München: 18 U 1795/17

7. August 2018

Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers


...380 BGB seien nicht ersichtlich. 16Gegen dieses ihm am 09.05.2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 26.05.2017 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 07.08.2017, bei Gericht eingegangen...

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 34/16

13. September 2017 30. Zivilsenat

...380 BGB gegenüber der Hinterlegungsstelle auf, wobei er ausführte, die Klägerin habe die Hinterlegung vorgenommen, weil für sie „nicht mit Bestimmtheit der Gläubiger (…) erkennbar“ gewesen sei (K 4, A...

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