18. November 2016 19. Zivilsenat
...38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen, da der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen v...
REWIS RS 2016, 2139
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...38 ZPO beim AG Rostock kann in den beiderseits dem Gericht gegenüber gestellten Verweisungsanträgen zum AG Rostock ebenfalls nicht ohne weiteres gesehen werden. Auch aus diesem Grund kann eine Entsche...
REWIS RS 2014, 9578
9. September 1996 19. Zivilsenat
...38 I Nr. 2 ZPO). 23Der Senat hält das Landgericht Köln für örtlich und damit auch international (BGH NJW 1986, 1438; BGHZ 44, 46; 63, 219; st. Rspr. und h.M.) zur Entscheidung über die Klage zuständig...
REWIS RS 1996, 407
9. Februar 1999 9. Zivilsenat
...38 Abs. 2 ZPO[/ref] zu beurteilen, der gegenüber Art. 17 Lugano-Übereinkommen lediglich eine Spezialvorschrift darstellt (vgl. Zöller, a.a.O., § 38 Rdnr. 24 m.w.N.). Auch nach § 38 Abs. 2 ZPO wäre die...
REWIS RS 1999, 375