3. Januar 2019 32. Zivilsenat
...38 ZPO vorliegen.“ Dies aufgreifend hat die Klägerin mit Klageschrift vom 07.08.2018 vor dem Landgericht Arnsberg Klage erhoben. 7Mit Schriftsatz vom 09.09.2018 hat der Beklagte die örtliche Zuständig...
REWIS RS 2019, 11855
15. April 2020 32. Zivilsenat
...38 ZPO nicht vorlägen. Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus den gesetzlichen Vorschriften. 7Die Klägerin hat nach weiterem entsprechendem Hinweis des Landgerichts mit Schriftsatz vom ...
REWIS RS 2020, 4862
26. September 2016 32. Zivilsenat
...38 ZPO nur ein Gericht, nicht aber der - verlegbare - Firmensitz einer Vertragspartei als Gerichtsstand vereinbart werden könne. Sie sei zudem intransparent und überraschend. 12Die Klägerin ist dem un...
REWIS RS 2016, 4940
5. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...388/10, NJW-RR 2011, 929, beck-online; OLG Hamm Beschl. v. 5.10.2016 – 32 SA 59/60, BeckRS 2016, 19476, beck-online Rn. 9; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 16 m...
REWIS RS 2016, 1392
27. November 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). Die damit erforderliche Auslegung der vom Kläger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen führt dazu, dass zumindest für eine Rechtsverfolgung durch den Kläger von der Verein...
REWIS RS 2015, 1605
25. September 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). Die damit erforderliche Auslegung des vom Kläger gestellten Vertrags führt dazu, dass zumindest für eine Rechtsverfolgung durch den Kläger, der die AGB gestellt hat, von der Ver...
REWIS RS 2015, 4790
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...38 ZPO nicht dargelegt seien und daher auch das Amtsgericht P nicht zuständig sein dürfte. Die Klägerin hat daraufhin die Verweisung an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Amtsgericht C-Q-X ...
REWIS RS 2015, 16
2. Januar 2017 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 12). 14Durch die willkürliche Verweisung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Klage ist der Beschluss vom 25.07.2016 insgesamt wirkungslos. Ihm lässt sich nicht etwa ein wirksamer und b...
REWIS RS 2017, 17898
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...38; Vollkommer in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). 20Die Auslegung des von den Parteien geschlossenen Vertrags führt dazu, dass eine Rechtsverfolgung gegen den Beklagten an dessen Woh...
REWIS RS 2017, 9756
29. Mai 2017 32. Zivilsenat
...38 ZPO, da nicht zu erkennen sei, dass die Klägerin als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB anzusehen sei. 12Die Klägerin hat sich der Auffassung zur Unzuständigkeit des Landgerichts F angeschlossen und zug...
REWIS RS 2017, 10309
15. Januar 2018 32. Zivilsenat
...38 Abs. 1 ZPO voraussetzt, ist für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 25 EuGVVO nicht erforderlich. Denn Art. 25 EuGVVO geht den §§ 38 ff ZPO als Spezialregelung vor (allg.M., vgl. z...
REWIS RS 2018, 15658
11. März 2019 32. Zivilsenat
...38 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG, Beschl. vom 20.11.2017 – 2 AR 44/17 – VersR 2018, 634, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.N.) 25bb) Das ist vorliegend zwar noch nicht durch...
REWIS RS 2019, 9540