9. Juni 2021
Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahren, Wirksamkeit, Wohnsitz, Schriftsatz, beabsichtigte …
...38 ZPO sei eingehalten. Die Gerichtsstände nach § 38 ZPO und nach § 39 ZPO stünden selbständig nebeneinander. Unabhängig davon sei das angerufene Gericht jedenfalls für die von den Antragstellerinnen ...
MDR 2021, 1414MDR 2021, 1517-1519REWIS RS 2021, 5140
12. Februar 2020
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
...38 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ...
REWIS RS 2020, 10568
26. Oktober 2021
Gerichtsstand, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherungsmakler, Verletzung, Inhaltskontrolle, Bindungswirkung, Widerspruch, Abrechnung, Frist, Verweisung, Wirksamkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Gelegenheit …
...38 Rn. 12; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 27; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 22; Rodi in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Anh zu §§ 305-310 Rn. M61 f.; Bork i...
MDR 2022, 86-87REWIS RS 2021, 1583
20. März 2019
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
...38 Abs. 1 ZPO ist von dem Gericht von Amts wegen zu prüfen (Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 49). Dessen war sich das Landgericht Landshut bewusst, wie die Verfügung vom 20. November 2018 und die Be...
REWIS RS 2019, 9098
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...38 Abs. 1 ZPO. Alle Parteien haben einen inländischen Gerichtsstand im Sinne von § 38 Abs. 2 ZPO. Die Vereinbarung wurde deutlich vor dem Entstehen der Streitigkeit im Sinne von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ...
REWIS RS 2019, 6382
31. August 2023 2. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Unzuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, sachliche Unzuständigkeit, …
...38 Rn. 37; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 38 Rn. 17a; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 6; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 15). 25Der Verweisungsbeschluss setzt sich auch da...
REWIS RS 2023, 5567
17. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Werbung, Auslegung, Unanfechtbarkeit, Verletzung, Insolvenzschuldnerin, Webseite, Bindungswirkung, Gerichtsstandsvereinbarung, Berichtigung, Verweisungsbeschluss, Vertrag, entgangener …
...38 Rn. 57), stellt auf die Formulierung des § 38 ZPO ab. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das vereinbarte Gericht bei Vertragsschluss, dem maßgeblichen Zeitpunkt für den durch interessengerecht...
REWIS RS 2022, 5976
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO komme in dieser Situation in Betracht. 11Mit Beschluss vom 3. August 2020 erklärte sich das Amtsgericht Hamburg für örtlich unzuständig und legte die Sache dem Bayerischen Obersten...
REWIS RS 2020, 10804
28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...38 Rn. 31; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 19; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 38 Rn. 76; Chasklowicz in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 38 Rn. 34; Wurmnest in Münchener...
REWIS RS 2020, 7848
25. Juli 2022
Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer …
...38 ZPO nicht erfüllt sind. 20Nach § 38 Abs. 1 ZPO können nur Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen Gerichtsstandsvereinbarungen treffen. Die ...
REWIS RS 2022, 3516
23. Juli 2020
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
...38 Abs. 1 ZPO, lasse sich - das würden die Antragsgegnerinnen verkennen - ohne Erhebung und Würdigung der angetretenen Beweise nicht feststellen, welche der beiden Antragsgegnerinnen Vercharterer sei....
REWIS RS 2020, 10756