27. November 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; …
...38 Abs. 2 WpHG aF ist zwar als Erfolgsdelikt ausgestaltet (Vogel, aaO § 38 Rn. 49; Fuchs/Waßmer, WpHG, 2009, § 38 Rn. 40, 47; Kutzner, WM 2005, 1401, 1406). Der notwendige Einwirkungserfolg im Sinne d...
REWIS RS 2013, 784
27. November 2013 3. Strafsenat
...38 Abs. 2 WpHG aF ist zwar als Er-folgsdelikt ausgestaltet (Vogel, aaO § 38 Rn. 49; Fuchs/Waßmer, WpHG,2009,§ 38 Rn. 40, 47; Kutzner, WM 2005, 1401, 1406). Der notwendige Einwir-kungserfolg im Sinne d...
REWIS RS 2013, 742
4. November 2020 2. Strafsenat
Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis; natürliche Handlungseinheit
...38 Abs. 2 WpHG aF zusätzlich zu den Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF erfordert, auf den inländischen Börsenpreis der Aktien der T. AG tatsächlich ...
REWIS RS 2020, 2134
13. Juni 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr …
...38, 39(1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen g...
REWIS RS 2018, 7871
3. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
...38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 WpHG normierte Verbot des Insiderhandels durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ersetzt. Die Vorschrift lautete:(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Eur...
WM2018,1097REWIS RS 2018, 9688
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...38, 39 WpHG einzufügen, die in ihrem Absatz 1 für „Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung“ abweichend von § 2 Abs. 3 StGB bestimmt, dass diese nach dem Tatzeitre...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
14. März 2013 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften …
...38).20 a) Auf der Grundlage des revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Klägervortrags bestand zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis, das die Beklagte zur Rücksicht auf die Rechte,...
REWIS RS 2013, 7373
14. März 2013 III. Zivilsenat
...38).a) Auf der Grundlage des revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Klä-gervortrags bestand zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis, das die Be-klagte zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und...
REWIS RS 2013, 7375
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
...38 Rn.157;Waßmer in Fuchs, WpHG, §38 Rn. 89, Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 38 Rn. 86). Im Jahr 2007 fand keine Einwirkung auf den Bör-senpreis, also keine zum Tatbestand gehörende Hand...
REWIS RS 2013, 588
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...38 Rn. 157; Waßmer in Fuchs, WpHG, § 38 Rn. 89, Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 38 Rn. 86). Im Jahr 2007 fand keine Einwirkung auf den Börsenpreis, also keine zum Tatbestand gehörende Ha...
REWIS RS 2013, 612
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. November 2014 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen au...
NJW 2016, 3459WM 2016, 1022 REWIS RS 2016, 15561
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...38 Abs. 2 Nr. 1StPO § 261Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europä...
REWIS RS 2016, 15579
15. Juni 2005 5. Kammer
...38a) 39Die Anregung, ethische Bedenken oder jegliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex über eine anonyme Telefonhotline vorzubringen, wie sie auf Seite 3 des Kodexes, 4. Spiegelstrich bzw. im Abschn...
REWIS RS 2005, 3073
13. Dezember 2022 2. Zivilsenat
Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für …
...38 aa) Die Zurechnungsrelevanz von Interessenschutzklauseln bei Paketverkäufen ist umstritten.39 (1) Teilweise wird die durch eine Interessenschutzklausel vermittelte Sti...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2022, 8413
13. Dezember 2022 2. Zivilsenat
Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für …
...38 Rn. 3; für ein allgemeines Verschuldenserfordernis: MünchKommAktG/Schlitt, 5. Aufl., § 38 WpÜG Rn. 23; KK-WpÜG/Kremer/Kulenkamp, 3. Aufl., § 38 Rn. 24; Steinmeyer/Bastian, WpÜG, 4. Aufl., § 38 Rn. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2022, 8376WM 2023, 214 REWIS RS 2022, 8376MDR 2023, 309REWIS RS 2022, 8376
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