15. September 2022
Bundesbeamtenrecht, Erfolgreiche Anhörungsrüge, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens, Einstweilige Anordnung, Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf, Bundespolizei, …
...38 VwVfG, mit dem sich die Antragsgegnerin zur Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Probe verpflichtet haben könnte. 12§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG definiert die Zusicherung als eine v...
REWIS RS 2022, 5097
3. August 2022
Keine ernstlichen Zweifel, Keine schriftliche Zusicherung, Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich, Beihilfe, Medizinische Kräftigungstherapie, Erhöhter …
...38 Absatz 1 Satz 1 VwVfG bestimmt, schriftlich erfolgt sind. Demnach liegt in jedem Fall keine wirksame Zusicherung der Beklagten nach § 38 VwVfG vor. 181.2. Anders als der Kläger meint, ging das Verw...
REWIS RS 2022, 4549
26. Februar 2016
Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
...38 VwVfG. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 15 Abs. 2 SUrlV. Der Beamte müsse auf die organisatorischen Notwendigkeiten des Dienstherrn ebenso Rücksicht nehmen wie der Dienstherr seine zumutba...
REWIS RS 2016, 15424
13. Dezember 2021
Rückwirkende Rücknahme zweier fehlerhaft berechneter Bescheide über die Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach § 11a SVG, …
...38,85 0,00 12/2014 938,85 1.251,52 01/2015 938,85 625,76 02/2015 938,85 625,76 03/2015 1.013,74 700,65 04/2015 1.013,74 700,65 Summe 13.121,52 29.942,...
REWIS RS 2021, 404
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...38 VwVfG), keine taugliche Grundlage für den vom Kläger begehrten Vertrauensschutz, weil sie vor Oktober 2010 erfolgt wäre. Der vom Kläger geltend gemachte Vertrauensschutz bezieht sich jedoch nicht a...
REWIS RS 2018, 5792
15. Juli 2020
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
...38 Rn. 36) zur Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG anführt, die Rechtsgrundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage würden „heute aber allgemein auch im öffentlichen Recht anerkannt“, besagt diese nur, das...
REWIS RS 2020, 9976
1. April 2019
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...38 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bedarf die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen...
REWIS RS 2019, 8664
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1458
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste darauf abzielen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erl...
REWIS RS 2021, 1477
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1485
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...386 - 1399) ist die generalpräventive Ausweisung nicht abgeschafft worden. 3 Die Bindungswirkung der Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels entfällt nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG dann nicht...
REWIS RS 2016, 5349
10. Oktober 2022
Berechnung der Reisekostenvergütung, Behördenverlagerung, Berücksichtigung des Auslagenersatzes nach Art. 12 BayUKG, Zusicherung
...38 BayVwVfG schriftlich zugesichert, dass die Reisekostenerstattung unter Berücksichtigung des Auslagenersatzes erfolgt. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bedarf eine von der zuständigen Behörde ert...
REWIS RS 2022, 5916
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1488
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1470
15. Juli 2020
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des Sonderurlaubs
...38 Rn. 36) zur Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG anführt, die Rechtsgrundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage würden „heute aber allgemein auch im öffentlichen Recht anerkannt“, besagt diese nur, das...
REWIS RS 2020, 9968