22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...38 VwVfG abzugeben. Es hat ausschließlich einen beratenden Inhalt und lässt keinen verwaltungsrechtlichen Regelungs- und Bindungswillen erkennen. Es will den Lebenssachverhalt, über den beraten wird, ...
REWIS RS 2017, 4873
2. August 2023 17. Kammer
Beihilfe, Erteilung einer Zusicherung, Ermessensfehler (verneint).
...38 und 2382A GOÄ: Nicht „parallel ansetzbar“. 96. 2253 3x GOÄ: Die 2250 könne zweimal neben der 1447 angesetzt werden, für die Resektion des Vomer und der Prämaxilla. Die Lamina perpendicularis sei Be...
REWIS RS 2023, 4892
18. Februar 2016
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
...38 VwVfG eine Zusicherung nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam ist. 4. Soweit die Beklagte bei Soldaten, die zum jetzigen Zeitpunkt nach ... versetzt werden, im Gegensatz zum Kläger den aktuelle...
REWIS RS 2016, 15931
12. Februar 2020
Keine Fremdbeherbergung - Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nich...
REWIS RS 2020, 8623
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung als Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8613
12. Februar 2020
Beendigung der Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8612
25. April 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn
VG München : M 21 S 17.386 Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verf...
REWIS RS 2017, 12029
12. Februar 2020
Nutzung der Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8621
12. Februar 2020
Vermietung von Wohnraum für Begleitung zu medizinischer Behandlung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass od...
REWIS RS 2020, 8616
12. Februar 2020
Androhung von Zwangsgeld - Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8609
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung als Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8601
12. Februar 2020
Unerlaubte Nutzung einer Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8591
12. Februar 2020
Boardinghouse - Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass od...
REWIS RS 2020, 8614
12. Februar 2020
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass od...
REWIS RS 2020, 8600