6. März 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der …
...38 VersAusglG nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für die in § 32 Nr. 1 bis 5 VersAusglG genannten Regelversorgungssysteme gälten. Hierzu zähle die Zusatzversorgung bei der VBL nicht. Die...
REWIS RS 2013, 7621
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...38 € zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Oktober 2010 eine Betriebsrente zu zahlen, die nicht um den vom Familiengericht festgestellten Versorg...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...38 € zu kürzen. Der Kläger bezieht seit 1. Oktober 2005 neben einer gesetzlichen Regelaltersrente eine Betriebsrente von der Beklagten in Höhe von 370,36 € brutto (309,62 € netto). Diese ist um den Be...
REWIS RS 2015, 15664
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...38dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1.Oktober 2010 eine Betriebsrente zu zahlen, die nicht um den vom Familiengericht festge-stellten Versorgungsausgleich von 150,43Ehefrau gekürzt ...
REWIS RS 2014, 4076
6. März 2013 XII. Zivilsenat
...38a)Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durch-geführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig.b)Die Regelung, wo...
REWIS RS 2013, 7610
17. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...38 VersAusglG und damit auch von der in § 37 VersAusglG geregelten Rentenanpassung wegen Todes eines ausgleichberechtigten Ehegatten ausnimmt, haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 136, 152 Rn. ...
REWIS RS 2018, 2780
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...38 VersAusglG auf Antrag des überlebenden Ehegatten vor-zunehmen sei.cc) Für die zuletzt genannteAuffassung könnte auch sprechen, dass die Anwendung des§31 VersAusglGim Abänderungsverfahren nach §51 V...
REWIS RS 2013, 5316
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...38 VersAusglG auf Antrag des überlebenden Ehegatten vorzunehmen sei.21 cc) Für die zuletzt genannte Auffassung könnte auch sprechen, dass die Anwendung des § 31 VersAusglG im Abänderung...
REWIS RS 2013, 5314