18. November 2019
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
...38/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ...
REWIS RS 2019, 1470
14. Juni 2016
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene
...38 VersAusglG vorlägen. Der gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG für die Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge erforderliche Antrag liege vor. Die Anpassung könne ab Ruhestandsbeginn durchgeführt...
REWIS RS 2016, 9965
18. April 2019
Kürzung des Ruhegelds wegen Versorgungsausgleichs
...38 VersAusglG . Ohne diesen ausdrücklichen Verweis würden diese Normen für die Versorgung bei der Beklagten gerade nicht gelten. Die Beklagte habe sich aber durch die Satzung an §§ 37 und 38 VersAusgl...
REWIS RS 2019, 7947
24. April 2014 13. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...38 VersAusglG. Ein zu Lebzeiten des Ausgleichspflichtigen abgeschlossener Rückausgleich (eine "Anpassung" nach § 4 VAHRG) habe auch zugunsten der Hinterbliebenen Bestand. Daran habe der Wech...
REWIS RS 2014, 6124
12. November 2018
...389,48 € betragen. Der Kürzungsbetrag belaufe sich somit ab Beginn der Hinterbliebenenversorgung auf 389,48 € x 55% = 214,21 €. Durch Schriftsatz vom 17. November 2016 ließ die Klägerin gegen den...
REWIS RS 2018, 1884
12. November 2018
Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
...389,48 € betragen. Der Kürzungsbetrag belaufe sich somit ab Beginn der Hinterbliebenenversorgung auf 389,48 € x 55% = 214,21 €. 9Durch Schriftsatz vom 17. November 2016 ließ die Klägerin gegen den vor...
REWIS RS 2018, 1875
17. Februar 2016
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
...38 VersAusglG nicht mehr gekürzt habe. In § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG sei geregelt, dass das „Anrecht“ nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt werde. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VersAusg...
REWIS RS 2016, 16063
6. März 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der …
...38 VersAusglG nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für die in § 32 Nr. 1 bis 5 VersAusglG genannten Regelversorgungssysteme gälten. Hierzu zähle die Zusatzversorgung bei der VBL nicht. Die...
REWIS RS 2013, 7621
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...38 € zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. Oktober 2010 eine Betriebsrente zu zahlen, die nicht um den vom Familiengericht festgestellten Versorg...
REWIS RS 2014, 4079
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, …
...38 € zu kürzen. Der Kläger bezieht seit 1. Oktober 2005 neben einer gesetzlichen Regelaltersrente eine Betriebsrente von der Beklagten in Höhe von 370,36 € brutto (309,62 € netto). Diese ist um den Be...
REWIS RS 2015, 15664
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...38dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1.Oktober 2010 eine Betriebsrente zu zahlen, die nicht um den vom Familiengericht festge-stellten Versorgungsausgleich von 150,43Ehefrau gekürzt ...
REWIS RS 2014, 4076
18. Juli 2017
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
...38 VersAusglG sowie Art. 92 BayBeamtVG, sind verfassungsgemäß. 38Art. 33 Abs. 5 GG schützt die Versorgungsanwartschaften der Beamten. Das System des Versorgungsausgleichs, also des hälftigen Ausgleich...
REWIS RS 2017, 7840
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...38 VersAusglG für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung. 17Da aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. vom 13.06.2002 ein Versorgun...
REWIS RS 2017, 9728
20. März 2015
Versorgungsausgleich, Streitwertfestsetzung, Anwartschaft, Versorgungsrecht, Altersgrenze, Scheidungsurteile, Rentenanwartschaft
...38). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 3Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 35 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). Der Kläg...
REWIS RS 2015, 13676
31. Mai 2012 8. Senat
Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...38 VersAusglG gelten (BTDrucks 16/10144 S. 72; vgl. auch Breuers, juris PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 32 VersAusglG Rn. 3; Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. 2011, Rn. 926).8 Da der Gese...
REWIS RS 2012, 5938
6. März 2013 XII. Zivilsenat
...38a)Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durch-geführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig.b)Die Regelung, wo...
REWIS RS 2013, 7610
17. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...38 VersAusglG und damit auch von der in § 37 VersAusglG geregelten Rentenanpassung wegen Todes eines ausgleichberechtigten Ehegatten ausnimmt, haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 136, 152 Rn. ...
REWIS RS 2018, 2780
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...38 VersAusglG auf Antrag des überlebenden Ehegatten vor-zunehmen sei.cc) Für die zuletzt genannteAuffassung könnte auch sprechen, dass die Anwendung des§31 VersAusglGim Abänderungsverfahren nach §51 V...
REWIS RS 2013, 5316
9. Februar 2024 3. Kammer
...38 VersAusglG. Während des streitigen Leistungszeitraums war die Kürzung des Ruhegehalts des Klägers in Höhe des zurückgeforderten Betrages durch den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts C3. ...
REWIS RS 2024, 501
30. November 2016
Kürzung des Versorgungsausgleichs
VG Ansbach : AN 11 K 16.01380 Kürzung des Versorgungsausgleichs None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufi...
REWIS RS 2016, 1549
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...38 VersAusglG auf Antrag des überlebenden Ehegatten vorzunehmen sei.21 cc) Für die zuletzt genannte Auffassung könnte auch sprechen, dass die Anwendung des § 31 VersAusglG im Abänderung...
REWIS RS 2013, 5314
20. Januar 2021 13. Senat
(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
...38 Abs 1 Satz 2 VersAusglG weiterhin vorgesehen.35 b) Es verstößt nicht gegen Art 6 Abs 1 GG, dass in Bezug auf die große Witwenrente der Klägerin unter Geltung der §§ 37, 38 VersAusglG...
REWIS RS 2021, 9401
7. August 2018
Rückforderung von Versorgungsbezügen
...387, 388 BGB durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich der Gläubiger seines Gläubigers ist, oder anderenfalls durch einen entsprechenden Aufrechnungsvert...
REWIS RS 2018, 5042
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...38 VersAusglG allein der ausgleichspflichtigen Person zu. Unerheblich sei, dass die Rente des Versicherten ungekürzt, dh ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs, gezahlt worden sei. Denn die H...
REWIS RS 2013, 7225
6. Mai 2014 1. Senat
Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung …
...38 gelten für Anrechte aus1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung,2. der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5Abs....
REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 184-190REWIS RS 2014, 5845BVerfGE 136, 152-190REWIS RS 2014, 5845
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