Bundessozialgericht: B 6 KA 19/11 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung

...38 VermG Nr 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr 3). Hierzu gehören auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung (BVer...

REWIS RS 2012, 6623

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 51/11

Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

...38 VermG Nr. 5). Aus dem Begriff der "Notwendigkeit" der Zuziehung eines Rechtsanwalts folgt nicht, dass die Erstattungsfähigkeit im Vorverfahren eine Ausnahme bleiben müsste; der Gesetzeswo...

REWIS RS 2011, 165

Verwaltungsgericht Stuttgart: 1 K 6643/18

...38 Abs. 3 AbwS). Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Abs. 3 AbwS ist derjenige, der das Abwasser anliefert (§ 39 Abs. 2 AbwS).24 Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwas...

REWIS RS 2020, 7041

Verwaltungsgericht Stuttgart: 1 K 2196/19

...388/11 - einfache vorsätzliche Körperverletzung - Verweisung auf den Privatklageweg3. StA S., 01.10.2014 - 23 Js 46875/13 - einfache vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem Kfz - V...

REWIS RS 2020, 7015

Verwaltungsgericht Stuttgart: 1 K 3446/19

...38,79 EUR.4 Im Anschluss an den Erwerb des Erbbaurechts vermietete die Erwerberin das Grundstück samt der Immobilie an die R. B.V. & Co. KG. Letztere wiederum schloss mit der Klinikbetreiberin ein...

REWIS RS 2020, 7152

Bundesverwaltungsgericht: 3 CN 1/13

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …

...385 <1386> m.w.N.). Diesen Maßstab verfehlt die Antragstellerin, wenn sie rügt, dass die Gebühr im benachbarten Bremen nicht anfalle. Ihre weitere Behauptung, dass mit der Gebühr für die Erteilu...

REWIS RS 2014, 4574

Bundesverwaltungsgericht: 3 CN 4/13

...385 <1386> m.w.N.). Diesen Maßstab verfehlt die Antragstellerin, wenn sie rügt, dass die Gebühr im benachbarten Bremen nicht anfalle. Ihre weitere Behauptung, dass mit der Gebühr für die Erteilu...

REWIS RS 2014, 4545

Bundesverwaltungsgericht: 3 CN 3/13

...385 <1386> m.w.N.). Diesen Maßstab verfehlt die Antragstellerin, wenn sie rügt, dass die Gebühr im benachbarten Bremen nicht anfalle. Ihre weitere Behauptung, dass mit der Gebühr für die Erteilu...

REWIS RS 2014, 4551

Bundesverwaltungsgericht: 3 CN 2/13

...385 <1386> m.w.N.). Diesen Maßstab verfehlt die Antragstellerin, wenn sie rügt, dass die Gebühr im benachbarten Bremen nicht anfalle. Ihre weitere Behauptung, dass mit der Gebühr für die Erteilu...

REWIS RS 2014, 4550

VGH München: 11 CS 23.1387

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …

...38 Rn. 44 ff., 62 ff., 85 ff.; Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 38 Rn. 26, 42). Jedenfalls genügt die bloße Bekundung der Bereitschaft, den maßgeblichen Zeugen, d...

REWIS RS 2024, 987